Universitätsklinikum: Charité-Löhne: Finanzsenator unter politischem Druck

Matthias Kollatz-Ahnen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sah sich am Dienstag heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Auf seine Äußerungen zur künftigen Bezahlung der Mitarbeiter bei der Charité-Dienstleistungstochter CFM reagierten Sprecher von SPD, Grünen und Linken ablehnend. Der Finanzsenator hatte der Berliner Morgenpost gesagt, dass die Löhne bei der CFM auch in Zukunft nicht auf das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angehoben werden. "Das können wir uns nicht leisten", erklärte er. Ein Tochterunternehmen eines landeseigenen Betriebes zahle nicht automatisch dieselben Tarifgehälter wie das Mutterunternehmen. Bisher war in der rot-rot-grünen Landesregierung immer von einer schrittweisen Angleichung an den TVöD die Rede. Rund 2200 Mitarbeiter sind bei der CFM betroffen.

Jörg Stroedter, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, nannte die Position des Finanzsenators "völlig falsch". Es sei immer klar gewesen, dass es einen Stufenplan gebe. An dessen Ende müsse eine Tarifgestaltung stehen, die der im öffentlichen Dienst entspreche. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht auf ewig manifestiert werden, so Stroedter. Letztendlich werde bei der CFM wie in ähnlichen Unternehmen Lohndumping betrieben. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie im Bundestagswahlkampf für "Gute Arbeit" eintrete, aber ein Lohngefälle innerhalb eines Unternehmens dulde. Auch für Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes müssten Lösungen g...

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