Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ereignisse im Liveblog.

Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ereignisse im Liveblog.


  • Die SPD soll sechs Ministerien erhalten – Finanzen, Justiz, Umwelt, Arbeit sowie das Familien- und das Außenministerium.
  • Die CDU wird fünf Ministerien leiten: Verteidigung, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Ernährung und Landwirtschaft
  • Das Innen-, Verkehrs- und Entwicklungsministerium gehen an die CSU.
  • Horst Seehofer soll Innenminister werden, Martin Schulz Außenminister, SPD-Politiker Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler.


+++20.43 Uhr: Juso-Chef fassungslos über Personaldiskussion+++

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei „fassungslos“ darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagt Kühnert. Er könne nur sehr davor warnen, es zuzulassen, dass die Personalfrage auch die nächsten drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrags und den künftigen Weg der Partei diskutieren – und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Das seien „nachrangige Fragen, die später zu entscheiden sind“.

Die Jusos wollten den Personalwechsel inhaltlich nicht bewerten, bevor der Mitgliederentscheid nicht beendet sei. „Ich halte die Abstimmung für vollkommen offen“, sagt Kühnert. Das knappe Votum beim Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen habe gezeigt, „wie eng es sein kann“. In den vergangenen Wochen seien noch dazu gut 25.000 neue Mitglieder eingetreten, von denen viele gegen eine GroKo seien. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag habe nichts an der Haltung der Jusos geändert. „Diese Große Koalition – so sie denn zustande käme – würde nur kleine Lösungen für große Probleme anbieten“, beklagt Kühnert. „Und das halten wir in dieser Zeit nicht für angemessen.“

+++19.11 Uhr: Martin Schulz will kein Vizekanzler werden+++

Martin Schulz erhebt keinen Anspruch auf den Posten des Vizekanzlers. Der Posten erfordere eine starke Präsenz in Berlin, während es Aufgabe des Außenministers sei, „außen zu sein“. Er nehme sich ein Beispiel am früheren Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der ohne das Vizekanzler-Amt erfolgreich gewesen sei, sagt Schulz.


+++19.03 Uhr: Martin Schulz gibt Rückzug bekannt - Andrea Nahles übernimmt+++

„Ich trete vom Parteivorsitz zurück, das Amt übernimmt kommissarisch Andrea Nahles“, sagte SPD-Chef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz in Berlin und gibt damit seinen Rückzug als Parteichef bekannt. Andrea Nahles müsste dann nach einer Mitgliederbefragung auf dem Parteitag offiziell gewählt werden. Erstmals in der Parteigeschichte soll mit Fraktionschefin Nahles dann eine Frau an die Spitze der Sozialdemokraten rücken, sagt Schulz nach einer SPD-Vorstandssitzung. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es besser sei, wenn jemand die Partei erneuere, der nicht Teil der Regierung sei. Er selbst wolle als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel eintreten.

+++18.30 Uhr: Schulz empfiehlt SPD-Mitgliedern, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen+++

Der SPD-Vorstand hat den Koalitionsvertrag nach Worten von Parteichef Martin Schulz mit großer Mehrheit gebilligt und den Mitgliedern die Zustimmung empfohlen.

+++18.25 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März +++

Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin erfuhr. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

+++ 17.34 Uhr: Schulz bestätigt: Nahles soll SPD-Vorsitz übernehmen +++

Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur Großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

+++ 16.11 Uhr: Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück +++

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

+++ 15.55 Uhr: Erste skeptische Stimmen aus der SPD +++

Die Skeptiker in der SPD melden Bedenken am Kompromiss zwischen Union und SPD an. „Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst“, sagt der Berliner Fraktionschef Raed Saleh der „Berliner Morgenpost“. „Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die große Koalition.“

+++ 15.37 Uhr: DIW: GroKo-Maßnahmen entlasten Familien mit mittleren Einkommen deutlich +++

Familien mit mittleren Einkommen werden nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung durch die geplanten Maßnahmen von Union und SPD wie den Abbau des Soli pro Jahr um 600 bis 2000 Euro entlastet. Bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Kinder seien die Entlastungen wegen der fehlenden Kindergelderhöhung deutlich geringer.

+++ 15.36 Uhr: Ergebnis von SPD-Mitgliederentscheid wird am 4. März verkündet +++

Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen von Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um 09.00 Uhr verkündet werden.

+++ 15.30 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Koalitionsvertrag ab +++

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als unzureichend und enttäuschend. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen dem Handelsblatt. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik würden die Weichen falsch gestellt werden. „Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten“, sagte Bahlsen.

Obendrein spiegele die Ressortverteilung in keiner Weise das Wahlergebnis wider. „Dadurch dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“, warnte Bahlsen. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik, wofür die Union in großer Tradition steht und die sie bisher besonders geprägt hat.


Deutschland gerät so auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa anstatt zu den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, sagte Bahlsen. Mit dem Sozial- und dem Familien-Ressort gingen zudem zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD.

+++ 15.15 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther: SPD hat „eine Menge rausgeholt“ +++

Die Union ist der SPD beim Koalitionsvertrag nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegengekommen. „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“

Günther sagte weiter, bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, „dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen“. Sie müssten in „den entscheidenden Ressorts Verantwortung tragen“.

+++ 15.04 Uhr: Schulz: „Eine ganze Menge erreicht“ +++

Zum Ende der Pressekonferenz erwähnt Schulz ein weiteres Mal die SPD-Erfolge aus seiner Sicht: Die sachgrundlose Befristung werde massiv eingeschränkt, bei Initiativrechten von Betriebsräten und Qualifizierung von Mitarbeitern sei eine „ganze Menge erreicht“ worden. In Parteien seien Inhalte auch immer mit Personen verbunden, die sie vertreten. Die inhaltliche Debatte lasse sich sich sehr selten von Personalpolitik trennen, so Schulz, ohne sich konkret zu Personalien zu äußern.

+++ 15.01 Uhr: Schulz: Mehr Geld für EU-Haushalt möglich +++

Es geht um die Frage der Finanzierung der EU: „Deutschland ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen“, sagt Martin Schulz, der nach früheren Meldungen Außenminister einer neuen Großen Koalition werden will. „Wenn wir mehr Beiträge zahlen, dann auch mit einem Auftrag zu schauen, was mit dem Haushalt bezahlt werden soll.“

+++ 14.57 Uhr: Schulz äußert sich nicht zur Frage des SPD-Vorsitzes +++

Zu den Meldungen, er werde als SPD-Vorsitzender zurücktreten, sagt Schulz: „Personalfragen werden wir in den SPD-Gremien klären.“

+++ 14.56 Uhr: Merkel: Ressortfrage war nicht einfach +++

Seit Jahrzehnten erhalte die CDU zum ersten Mal wieder das Wirtschaftsministerium, sagt Merkel. Man bedauere, was man weggegeben habe. Die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD fallen vielen CDU-Mitgliedern schwer. „Jetzt kommt es drauf an, aus den bestehenden Ministerien das Richtige zu machen“, so die CDU-Chefin. Die Ressortfrage sei nicht einfach gewesen.



+++ 14.54 Uhr: Seehofer: „Passt scho“ +++

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich zufrieden: „Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Leute in diesem Land vor“. Spaltung und Polarisierung solle verhindert werden. Er führt fort: „Wenn wir in Bayern mit einer Sache zufrieden sind, pflegen wir zu sagen: Passt scho. Passt scho.“

+++ 14:50 Uhr: Schulz: Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift +++

„Es waren die kürzesten Koalitionsverhandlungen, die es je gegeben hat“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Der Koalitionsvertrag trage eine starke sozialdemokratische Handschrift. Mit dem Vertrag werde Politik für Arbeitnehmer im Lande gemacht, die Parität im Gesundheitswesen werde wieder eingeführt. Das bedeute eine unmittelbare Erleichterung für viele Menschen.

„Die Entwicklung wirtschaftlich strukturschwacher Regionen ist uns ein besonderes Anliegen“, sagt Schulz. Anschließend bedankt er sich bei Merkel und Seehofer: Die Bundesrepublik werde mit diesem Koalitionsvertrag zu einer führenden Rolle in Europa zurückkehren.

+++ 14:45 Uhr: Merkel eröffnet Pressekonferenz +++

Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: „Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen“, sagt sie auf der Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Jetzt gilt es, für diesen Koalitionsvertrag zu werben“, sagt Merkel.

+++ 14.21 Uhr: Besetzung von weiteren CDU-Ministerien entschieden +++

Bei der CDU fallen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge weitere Entscheidungen für die Besetzung der Ministerien. Demnach wechselt Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Agrarministerin. Gesundheitsministerin solle die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folge auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernehme. Das RND beruft sich auf CDU-Kreise.

+++ 14.20 Uhr: Linke warnt vor „Jahren des Stillstands“ +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der SPD-Basis nahegelegt, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. „Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig“, sagte Bartsch am Mittwoch in Berlin. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition auf Basis des ausgehandelten Vertrags drohten „Jahre des Stillstands“, in denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe. Eine notwendige Umverteilung in Deutschland werde überhaupt nicht angegangen. In zentralen sozialen Fragen wie Rente und Kinderarmut würden allenfalls „Trostpflästerchen“ verteilt.

+++ 13.47 Uhr: Thomas de Maizière gehört neuer Regierung nicht mehr an +++

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bestätigt vor Journalisten, dass er der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Ein Ministeramt sei immer ein „Amt auf Zeit“. Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Er sei sehr stolz und dankbar, dass er in drei schwierigen Ressorts dem Land habe dienen dürfen. Er freue sich aber, dass eine neue stabile Regierung zustande komme.



+++ 13.06: Scholz soll Vizekanzler werden +++

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, soll auch Vizekanzler werden. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und der Tagesspiegel unter Berufung auf SPD-Kreise sowie der Spiegel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Sozialdemokraten Scholz in das Finanzministerium entsenden.

+++ 12.51 Uhr: Kühnert: „#NoGroko bedeutet auch die Absage an politischen Stil“ +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wirbt auf Twitter unter dem Hashtag #NoGroko weiterhin für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages beim SPD-Mitgliederentscheid im März.



+++ 12.39 Uhr: CSU-Politiker Friedrich: Ministerien „Pfund für Sozialdemokraten“ +++

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wertet die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD als Erfolg für seine Partei. „Aber alles was bisher bekannt geworden ist, sollte es dabei bleiben, ist glaube ich ein Erfolg für die CSU“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Bekommen die Sozialdemokraten aber sechs Ministerien, sei das „sicher ein Pfund, das schwer wiegt für die Sozialdemokraten, das sie durchaus als Erfolg feiern könnten.“ Man müsse eben Kompromisse in personeller und inhaltlicher Hinsicht machen. Am Ende komme es darauf an, dass man eine gute, handlungsfähige Regierung habe. Dafür seien die Voraussetzungen gegeben.

Friedrich lobte auch die GroKo-Pläne für seinen Parteichef Horst Seehofer. Der soll als Innenminister nach Berlin wechseln – sein Ressort soll unter anderem durch den Bereich Heimat aufgewertet werden. „Ein Thema, das ihm auf den Leib geschnitten ist“, sagte Friedrich. „Er wird das gut machen.“

+++ 12.30 Uhr: Energie bleibt doch im Wirtschaftsressort +++

Die Zuständigkeit für Energie verbleibt, anders als zuvor vermeldet, doch beim Wirtschaftsminister. Die endgültige Ressortverteilung steht nun auch fest. Die CDU wird nach demnach die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Energie, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Ernährung und Landwirtschaft leiten.


+++ 12.26 Uhr: Altmaier wird Wirtschaftsminister – Leyen behält Verteidigung +++

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

+++ 12.17 Uhr: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut +++

177 Seiten, 8355 Zeilen – das ist der Umfang des Koalitionsvertrag. Seine Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Lesen Sie hier das Originaldokument als PDF.

+++ 12.15 Uhr: Gesamtmetall: „Dieser Vertrag ist scheußlicher als erwartet“ +++

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, zeigt sich bestürzt vom der Koalitionseinigung von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte Zander am Mittwoch in Berlin. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“



+++ 12.10 Uhr: Schulz gibt SPD-Vorsitz auf – Nahles wird Nachfolgerin +++

Martin Schulz will den SPD-Parteivorsitz abgeben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus Parteikreisen erfuhr, soll Fraktionschefin Andrea Nahles zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen. Schulz soll dafür Außenminister werden, falls die SPD-Mitglieder am Ende einer großen Koalition zustimmen. Nach Angaben aus Parteikreisen ist dies zwischen Schulz und Nahles so verabredet, allerdings müssen die Parteigremien an diesem Mittwoch erst noch zusammenkommen. Eine offizielle Bestätigung für den Personalwechsel war bei der SPD daher zunächst nicht zu bekommen. Nahles hatte nach der verlorenen Bundestagswahl die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Sie gilt seit Längerem als Frau für die Zukunft und hatte zuletzt bei mehreren Auftritten überzeugt, als sie für die große Koalition eingetreten war.

+++ 11.50 Uhr: CSU-Politiker Andreas Scheuer: „Gute Einigung“ +++

Auf Twitter zeigt sich CSU-Unterhändler Andreas Scheuer zufrieden mit den Ergebnissen der Nacht. Zu einem Foto mit Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und Markus Blume schreibt er: „Hart gekämpft um Inhalte für eine gute Einigung mit der @spdde. Wichtige Ressorts, um Deutschland eine neue Dynamik zu geben.“


+++ 11.32 Uhr: SPD-Chef Schulz soll Außenminister werden +++

Nach Informationen von Handelsblatt und dpa will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der geplanten Großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.


+++ 11.23 Uhr: GroKo-Verhandler äußern sich zufrieden +++

Finanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch für eine schnelle Regierungsbildung: „Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß.“ Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives.

Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich“, hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch „die letzten Details“ eingearbeitet.

Auf dem Foto dazu sind Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit Generalsekretär Lars Klingbeil, dem Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider, den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zu sehen, der Finanzminister in einer neuen großen Koalition werden soll. Als Scholz am Mittwochvormittag nach mehr als 24-stündiger Verhandlung die CDU-Zentrale in Berlin verließ, erwiderte er auf die Frage, wie es ihm gehe, knapp: „Ganz gut, ich schlafe mal jetzt.“

+++ 11.15 Uhr: „Bild“: Martin Schulz wird Außenminister +++

Die „Bild“ berichtet auf ihrer Webseite: „SPD-Chef Martin Schulz wird nach Bild-Informationen Außenminister“. Quellen werden nicht genannt.

+++ 11.12 Uhr: Kommission soll Angleichung von Arzt-Honoraren vorbereiten +++

Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.



+++ 10.56 Uhr: Dobrindt lobt Einigung mit SPD +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten zufrieden: „Man muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen.“ Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“

+++ 10.49 Uhr: Weitere Sitzungen anberaumt +++

Nach der Einigung wird es weitere Sitzungen geben. Die große 35er-Runde der SPD-Unterhändler wird nach Angaben aus der SPD für 13.00 Uhr einberufen. Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll. Der CSU-Vorstand soll am (morgigen) Donnerstag um 10.00 Uhr tagen, um seine Zustimmung zu geben.

+++ 10.48 Uhr: Kreise: Scholz soll als Finanzminister nach Berlin wechseln +++

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Laut Handelsblatt-Informationen wird die Meldung aus dem Umfeld von Scholz als „reine Spekulation“ bezeichnet.

+++ 10.43 Uhr: Erste Reaktionen aus der Wirtschaft +++

Die deutsche Industrie hat sich unzufrieden gezeigt mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch in Berlin. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.

Der BDI vermisse außerdem ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, hieß es außerdem. In der Digitalisierung sei der „große Wurf“ nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen seien überfällig.

Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“.


+++ 10.42 Uhr: SPD bestätigt Einigung +++

Die SPD-Unterhändler haben die Einigung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bestätigt. „Der Vertrag steht“, teilten die SPD-Spitzenverhandler unter Parteichef Martin Schulz in einer Messengergruppe am Mittwoch mit.

+++ 10.40 Uhr: SPD soll noch Familien-, Justiz- und Umweltministerium bekommen +++

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Presseagentur dpa aus Verhandlungskreisen in Berlin.

+++ Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird eingeschränkt +++

Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Der in der Nacht zu Mittwoch ausgehandelte Vorschlag sehe zwar nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch in Berlin. Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen.

Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen.

+++ Ressorts Verkehr, Entwicklungshilfe und Digitales gehen an die CSU +++

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das künftig von der CSU geführte Innenministerium um die Bereiche Bau Heimat aufgewertet werden. Nach einem Bericht von Spiegel Online behält die Partei die Ministerien für Verkehr, Digitales und Entwicklungshilfe.

+++ Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium für SPD, Innenministerium für CSU +++

Die SPD wird in der neuen Großen Koalition drei wichtige Minister stellen: Sowohl das Finanz- und Außenministerium als auch das Ministerium für Arbeit und Soziales sollen an die Sozialdemokraten gehen. CSU-Chef Seehofer soll Innenminister werden.



+++ Große Koalition steht +++

Nach Handelsblatt-Informationen aus SPD-Kreisen sind die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abgeschlossen. Bei der Verteilung der künftigen Ministerien sei man sich einig geworden. Laut der dpa soll nun noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet werden.

+++ Ressort- und Personalfragen geklärt, Sachfragen weiter offen +++

Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangem Stillstand in den Beratungen zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Man sei vorsichtig optimistisch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen in Berlin. Es seien aber noch weitere Verhandlungen notwendig, auch in der Sache. Dem Vernehmen nach schienen die Streitigkeiten zwischen Union und SPD über Ressortzuschnitte und Personalfragen geklärt. Die nun noch offenen Sachfragen seien lösbar, die Verhandlungen dazu könnten aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

+++ SPD beansprucht Ministerien für sich +++

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD das Ministerium für Arbeit und Soziales weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ressort zugeschlagen werden soll. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

Laut der Nachrichtenagentur dpa ist in die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen am Mittwochmorgen allerdings wieder Bewegung gekommen.

++++ Merkel verschiebt Treffen mit Italiens Ministerpräsident +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD um einige Stunden verschoben. Nach dem Gespräch der beiden im Kanzleramt solle die ursprünglich für 13.10 Uhr vorgesehene Pressekonferenz nach neuesten Planungen ab 18 Uhr stattfinden, teilte das Bundespresseamt am Vormittag mit.

+++ Spahn vergleicht Verhandlungen mit Marsflug +++

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vergleicht die Koalitionsverhandlungen mit einem Marsflug. „Einige fliegen zum Mars, wir machen Groko. Beides dauert“, sagt er.

+++ Verhandlungskreise: „Es geht voran“+++

Andere Stimmen sind optimistischer, in Verhandlungskreisen ist die Rede von Bewegung in den festgefahrenen Gesprächen. „Es geht voran“, heißt es. Man könne aber nicht sagen, wie lange die Gespräche noch dauerten.

+++ SPD-Vize Stegner: „Keiner weiß, wie der Tag weitergeht“+++

SPD-Vize Ralf Stegner scheint nicht sehr optimistisch. „Der Fortschritt ist eine Schnecke. Keiner weiß, wie der Tag weitergeht“, twittert er.

+++ Grünen-Chef Habeck bedauert Groko-Unterhändler +++

Der neue Grünen-Chef Robert Habeck bedauert die Unterhändler von CDU, CSU und SPD. „Morgengruss an die armen Koalitionäre von @cducsubt und @spdde“, twittert er. „Egal, was da nachher rauskommt, solche Nächte gönn ich niemandem. #respekt.“



+++ Steinmeier: „Abwarten, was der Tag bringt“ +++

In Japan äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Koalitionsverhandlungen. Man müsse abwarten und sehen, was der Tag bringe, sagt er in einer Diskussion in Tokio. Man habe schon am Sonntag ein Ergebnis erwartet, nun müsse man die nächsten Stunden abwarten.

+++ FDP: GroKo-Parteien fehlen Antworten auf große Fragen der Zeit +++

Die FDP hat Union und SPD wegen der bisher bekannt gewordenen Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Das sei das größte Problem der Koalitionsverhandlungen. „Wir erleben die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gab. Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf. Es fehlen die Antworten auf die großen Fragen der Zeit.“

+++ Einigung am Morgen erwartet +++

Mehrere Unionspolitiker rechnen zwar mit einer Einigung mit der SPD – aber erst am Morgen. In Verhandlungskreisen wurde damit gerechnet, dass sich die Gespräche zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD noch bis sieben oder acht Uhr hinziehen können.

+++ Nächtliche Verhandlungen +++

Auch in der Nacht zum Mittwoch hat sich noch kein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgezeichnet. Um 1.41 Uhr tritt die 15er-Spitzenrunde aus CDU, CSU und SPD erneut zusammen. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus herrscht indes ein Kommen und Gehen: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und andere erreichen das Gebäude mitten in der Nacht, Unionspolitiker wie Gerd Müller oder Barbara Stamm verlassen die CDU-Zentrale und bleiben auf Abruf.