Unionspolitiker erwarten innerparteiliche Grundsatzdebatte

Während die Jamaika-Sondierer noch diskutieren, kommen aus der Union schon erste Warnungen vor einer drohenden Grundsatzdebatte. Dabei steht aber nicht nur die potenzielle Regierungskonstellation auf dem Prüfstand.


Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, sagte Haase dem Handelsblatt. „Auf diesen Grundlagen muss dann auch im Bundesvorstand diskutiert werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Bei der bevorstehenden Klausurtagung an diesem Freitag hingegen sei nicht mit einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zu rechnen. „Am Wochenende wird die Zeit für eine notwendige Nabelschau fehlen“, sagte Haase. „Die Menschen erwarten, dass wir vorrangig konzentriert an einer Koalitionsbildung arbeiten.“


Der Vorstand der CDU trifft sich an diesem Freitag und Samstag, um gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen zu beraten. Ursprünglich war auch geplant, über das Abschneiden bei der Bundestagswahl zu reden. Dieser Programmpunkt findet sich indes nicht auf der Einladung. „Die umfassende Wahlanalyse wird - wie nach den vergangenen Bundestagswahlen auch - zu Protokoll gegeben“, frotzelte ein Führungsmitglied der Partei. „Aussprachen zur Wahl bedürfen keiner Tagesordnung“, sagte indes Bernd Althusmann, designierte Wirtschaftsminister einer Großen Koalition in Niedersachen und Landeschef der CDU dem Handelsblatt.