Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Klarheit über Zukunft der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag warnt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Sozialdemokraten vor einer monatelangen Hängepartie über die Zukunft der Koalition. "Es muss schnell Klarheit geben, wohin es geht", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Brinkhaus betonte, die deutsche Wirtschaft benötige Planungssicherheit. "Gerade deswegen hilft es nicht, wenn wir uns über Wochen oder Monate nur mit uns selbst beschäftigen."

Nachdem die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den SPD-Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz gewonnen hatten, war über einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU spekuliert worden. Im Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Parteitag am Wochenende sind aber zumindest keine Forderungen enthalten, die auf einen sofortigen Bruch mit der Union hinauslaufen.

Brinkhaus mahnte eine Rückkehr zur Sacharbeit an. Notwendig sei etwa eine Reform der Unternehmensbesteuerung: "Es geht darum, jetzt die Grundlagen zu legen, damit wir in unserer Wirtschaft auch morgen noch erfolgreich arbeiten können."