Unionsfraktion will Merkels Macht gegenüber Ländern stärken

Arne Delfs
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält für ihren Plan, die Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie teilweise zu entmachten, Unterstützung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Kampf gegen die Pandemie sei aufgrund der herrschenden Gesetzeslage zuletzt “eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen”, heißt es in einem Papier des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, das Bloomberg vorliegt. In den vergangenen Wochen sei eine “Schwäche des Infektionsschutzgesetzes” sichtbar geworden, “die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.”

Der Bundestag müsse “diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen”, heißt es in dem Papier weiter. Es liege in der Verantwortung des Gesetzgebers, “dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.”

Röttgens Initiative, der sich bereits mehrere Unionsabgeordnete angeschlossen haben, deckt sich mit dem Ziel der Kanzlerin, einen bundesweiten Lockdown künftig zur Not auch gegen den Widerstand der Länder durchzusetzen. Bislang war Merkel dafür auf die Zustimmung der Ministerpräsidenten angewiesen, die aber wiederholt weitergehende Maßnahmen blockiert oder nur unzureichend umgesetzt hatten.

Merkel hat sich mittlerweile ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet nach einem harten bundesweiten Lockdown angeschlossen. Allerdings sperren sich bislang insbesondere SPD-regierten Bundesländer gegen diese Pläne.

Damit ist unklar, ob die Runde der Ministerpräsidenten bei dem nächsten geplanten Treffen am kommenden Montag eine Einigung wird erzielen können. Angesichts dieser Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das Treffen kurzfristig abgesagt wird.

Unklar bleibt allerdings, ob die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes jemals in der von Merkel gewünschten Form kommen wird. Neben dem Bundestag müsste das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden, der die Interessen der Länder repräsentiert.

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