Unionsfraktion pocht auf Änderungen an Insektenschutzpaket

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion pocht auf Änderungen am geplanten Insektenschutzpaket. "Wir wollen den kooperativen Ansatz von Landwirtschaft und Naturschutz gesetzlich verankern - also freiwillige beziehungsweise kooperative Leistungen mit Ausgleichszahlungen", sagte die Agrarexpertin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher der Deutschen Presse-Agentur. "Das haben wir Stand heute noch nicht erreicht. Wir suchen jetzt eine Lösung, um den Landwirten eine Verbindlichkeit zu geben."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, sich an die gemeinsam getroffene Vereinbarung zum Insektenschutzpaket zu halten.

Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Teil des Gesetzvorhabens ist, war vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Um mit dem zweiten Teil der Vereinbarung, der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in Kraft treten zu können, muss das geänderte Naturschutzgesetz den Bundestag passieren. Das Gesamtpaket soll unter anderem für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat deutlich einschränken. Für die Bundestagsentscheidung in dieser Legislaturperiode bleiben lediglich zwei Sitzungswochen im Juni.

Breher sprach sich dafür aus, auch die für den 28. Mai geplante Verabschiedung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat zu verschieben. Damit würde man Zeit für eine Lösung bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni bekommen.

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