Unionsfraktion fordert bessere Anpassung an Folgen des Klimawandels

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag fordern die Bundesregierung zu einer besseren Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion am Dienstagnachmittag beschließen wollte und der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Darin dringt die Fraktion unter anderem darauf, "umgehend" ein neues Gesetz zur Klimaanpassung zu verabschieden und mehr Vorsorge für den Fall von Extremwetterereignissen zu betreiben. Außerdem müsse die Bundesregierung den Katastrophenschutz, die Katastrophenhilfe und den Zivilschutz in Deutschland "mit wesentlich mehr Haushaltsmitteln" ausstatten, heißt es weiter. Nach der aktuellen Planung soll der Bundestag an diesem Donnerstag über den Antrag beraten.

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, betonte am Dienstag die Dringlichkeit. "Die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal sind uns allen noch im Kopf. Damit unser Land in Zukunft noch besser auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereitet ist, müssen wir widerstandsfähiger werden", sagte Weisgerber der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe mit Blick auf ein neues Anpassungsgesetz bislang "noch nichts Konkretes geliefert", kritisierte sie.

Ministerin Lemke hatte im März ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung vorgelegt, das bis 2026 zusätzliche 60 Millionen Euro des Bundes vorsieht, um Städte und Gemeinden für Extremwettereignisse zu rüsten. Außerdem wolle ihr Ministerium "bis zur Mitte der Legislaturperiode" ein neues Klimaanpassungsgesetz erarbeiten, das - ähnlich wie beim Bundesklimaschutzgesetz - auch für die Klimavorsorge messbare Ziele verankern soll, hatte Lemke angekündigt.

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