Unionsfraktion fordert: 3000 Euro 'Energieentlastungsbetrag'

GARMISCH-PARTENKIRCHEN (dpa-AFX) - Nach Vorstellung der Unionsfraktion im Bundestag sollten Alleinstehende und Familien 2022 und 2023 mit Freibeträgen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. In einem Beschlussentwurf für ihre Klausur schlägt die Fraktionsspitze einen Freibetrag von 3000 Euro und einen weiteren Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind pro Haushalt vor. Gelten soll dies für Alleinstehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 30 000 Euro. Für ein verheiratetes Paar sieht der Vorschlag eine Einkommensgrenze von 60 000 Euro vor. Geringverdienern, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, müsse eine Direktzahlung ermöglicht werden, heißt es weiter.

"Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, an der Tankstelle, beim Strom, bei der Wärme, dann wird für viele Familien sich die Frage stellen, ob am Ende eines Monats der Kühlschrank voll oder leer ist", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Donnerstag zum Start der Klausur auf der Zugspitze. Darauf müsse die Bundesregierung nun eine Antwort geben. Zugleich forderte der CSU-Politiker, die Ampel-Regierung müsse den Unionsvorschlag aufnehmen, die Steuern an der Zapfsäule zu senken, um dafür zu sorgen, dass der Sprit wieder billiger werde.