Unionsabgeordnete fordern Verschiebung der Rundfunkbeitrags-Erhöhung

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag machen mobil gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Angesichts der "dramatischen Verschlechterung" der wirtschaftlichen Lage infolge der Corona-Pandemie müsse die Erhöhung verschoben werden, schrieben zwölf Abgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an die Ministerpräsidenten, der AFP am Montag in Berlin vorlag. Stattdessen müssten die Rundfunksender mehr einsparen.

Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag kommendes Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. "In diese Zeit passt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in keiner Weise", schrieben nun die Abgeordneten. Betriebe und Privathaushalte müssten wegen der Corona-Krise sparen, und "auch die Rundfunkanstalten müssen ihre Sparanstrengungen verstärken und sich damit solidarisch mit ihren Gebührenzahlern zeigen".

Der Brief entstand unter Federführung von CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. "In einer Zeit, in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt", erklärte Müller. "Stattdessen müssen Intendanten nun ernsthaft anfangen zu sparen."

Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher, dem CDU-Mittelständler Carsten Linnemann und Vizefraktionschef Georg Nüsslein (CSU).

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war erst im März von den Ministerpräsidenten beschlossen worden. Sie folgten dabei der entsprechenden Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. Begründet wurde die Erhöhung auch damit, dass der Beitrag elf Jahre lang nicht gestiegen sei.