Unionsabgeordnete fordern von EU-Spitze neue Außenwirtschaftspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament verlangt von der neuen EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze eine Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Angesichts des schwelenden Hegemonialkonflikts zwischen den USA und China "muss die EU ihr handelspolitisches Instrumentarium vergrößern und schärfen und keine Angst haben, es einzusetzen", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Thesenpapier von etwa 15 Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU.

Mit Blick auf die Aufgaben der neuen EU-Kommission schreiben die Experten, die Europäische Union habe "jetzt die Aufgabe, eine erkennbar eigene Rolle im außenwirtschaftspolitischen Spannungsfeld zwischen China und den USA zu entwickeln". Zudem müsse die EU "ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit Nachdruck" durchsetzen und verteidigen.

Auch angesichts der US-Drohungen mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile komme Deutschland als wirtschaftlich bedeutsamstem EU-Mitgliedsstaat eine besondere Verantwortung zu, heißt es in dem Papier. Zugleich betonten die Abgeordneten aber: "Die kurzfristigen eigenen Interessen Deutschlands sollten nicht die mittel- und langfristigen Interessen der gesamten EU dominieren."

Angesichts möglicher bilateraler Interessen und Absprachen mit den USA, aber auch im Streit um die Einbeziehung des umstrittenen chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Ausbau der schnellen 5G-Infrastruktur fügen die Parlamentarier hinzu: "Eine starke und geeinte EU muss das Hauptinteresse sein." Die Handelsbeziehungen zu China müssten "verstärkt unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wir dürfen hier nicht naiv sein." Das zielt auf Huawei und die Haltung der Regierung, den chinesischen Konzern nicht per se auszuschließen.

Die wachsenden Unterschiede der Systeme zwischen dem chinesischen Staatskapitalismus und dem in Europa vorherrschenden Modell der Sozialen Marktwirtschaft erforderten von den EU-Mitgliedern "jetzt verstärkte, vorsorgende Anstrengungen in der Absicherung von politischen Grundwerten". Dazu gehörten die Meinungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und das Demokratiestaatsprinzip.

Mit Präsident Xi Jinping habe sich der Eindruck verfestigt, dass sich China von seiner einstigen Öffnungspolitik verabschiede. Das verstärkte außenpolitische und außenwirtschaftliche Engagement Pekings in der Welt diene "dem Ziel der innenpolitischen Machtsicherung".

Die von den USA geforderte Einbeziehung des Agrarsektors in die EU-US-Handelsverhandlungen lehnt die Abgeordnetengruppe ab. Falls die US-Administration vor dem Hintergrund der Regeln der Welthandelsorganisation WTO rechtswidrige Maßnahmen gegen die EU etwa im Bereich der Strafzölle ergreife, sei eine "klare und unmissverständliche europäische Antwort unter Ausschöpfung aller bestehenden handelspolitischen Instrumente erforderlich".

China habe es seit seinem Beitritt zur WTO trotz zahlreicher Absichtserklärungen und einzelner Fortschritte bisher versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handels- und Investitionsbereich herzustellen. Auch deshalb müssten die seit Jahren andauernden Verhandlungen zwischen der EU und China zum Investitionsabkommen bald abgeschlossen werden. Dies dürfe aber nicht um jeden Preis geschehen. Nötig sei ein deutlich verbesserter, tatsächlicher Marktzugang für europäische Firmen in China auch im Bereich von Zukunftstechnologien. Am Ende müsse das Ziel eines wechselseitig gleichen Marktzugangs für beide Seiten stehen.

Das Papier wird unter anderem vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem Chef des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, Gunther Krichbaum, und dem Mitglied im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Patrick Sensburg, getragen. Zu den Mitautoren gehören der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Peter Beyer, das EU-Ausschuss-Mitglied Philipp Amthor und das Wirtschaftsausschuss-Mitglied Stefan Rouenhoff (alle CDU).