Unions-Wirtschaftsflügel: Ressortaufteilung geht 'ins Mark der CDU'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat die Ressortaufteilung in der geplanten großen Koalition mit dem Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv kritisiert. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe "mitten ins Mark" der CDU. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU."

Die CDU laufe Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. "Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt."

Die Verteilung der Ministerien lasse jede Ausgewogenheit vermissen, kritisierte Linnemann. "Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: nämlich eine ausbalancierte, gerechte Verteilung der wichtigsten Ministerien. Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab."

Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Mehrere Unionsabgeordnete hatten dies bereits heftig kritisiert.

Linnemann sagte mit Blick auf die Abgabe des Ressorts , um so mehr müsse sich die Unionsfraktion wieder selbstbewusst und unabhängig vom Regierungshandeln präsentieren. "Wir müssen wieder mehr Bundestagsfraktion werden und weniger Regierungsfraktion. Wir müssen die Gesetze, die vom Kabinettstisch in den Bundestag kommen, genau prüfen und, wenn nötig, den Mut aufbringen, Regierungshandeln infrage zu stellen. Dann kann in der Fraktion auch wieder der Funke entfacht werden, der unsere Partei revitalisiert und zu ihren Markenkernen zurückführt."