Unions-Haushaltsexperte: Geld für Überbrückungshilfe ist da

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat betont, dass für die Überbrückungshilfe für Unternehmen während des Teil-Lockdowns im November keine neuen Schulden nötig sind. Diese zehn Milliarden Euro Überbrückungshilfe seien kein zusätzliches Geld, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im zweiten Nachtragshaushalt seien für Überbrückungsprogramme für Unternehmen 25 Milliarden Euro vorgesehen worden. "Davon sind noch gute 20 Milliarden vorhanden", sagte Rehberg.

"Für mich sind Schulden nicht sexy", sagte er. "Schulden machen auch nicht glücklich, wie das bei Linken, Grünen und Teilen der SPD der Fall zu sein scheint."

Bund und Länder hatten am Mittwoch einschneidende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie im November beschlossen. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Um Umsatzverluste wettzumachen, will der Bund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Nach der Corona-Krise sei das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Rehberg. Die war mit einer Notfallregelung im März außer Kraft gesetzt worden, der Bund konnte damit neue Kredite in der Krise aufnehmen. Mit Wachstum sowie "Maß-und-Mitte-halten" solle man beim Bundeshaushalt dann wieder Stück für Stück dahin zurückkommen, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen würden. "Das wird aber ein paar Jährchen dauern", sagte er.