Unions-Haushälter: Corona-Hilfen auf Umsatzbasis auf Dauer zu teuer

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen auf der Grundlage von Fixkosten begrüßt. "75 Prozent vom Umsatz können nicht Basis sein", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. "Der Staat wird nicht alles leisten können", sagte er. Daher sei es richtig, wieder nur die Fixkosten zu übernehmen - so wie bei den ersten beiden Überbrückungshilfen.

Rehberg sieht zudem Auswirkungen des Bund-Länder-Streits um einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen. Bei Zusammenkünften der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) habe es in der Vergangenheit weitere Forderungen der Länder an den Bund gegeben, zum Beispiel zur Übernahme der Lasten für den öffentlichen Personennahverkehr oder für den Ausbau von Schulen. "Das ist diesmal nicht passiert und das sehe ich schon als einen großen Fortschritt an", sagte Rehberg mit Blick auf die Videoschalte der Länderchefs mit Merkel am Mittwoch.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte mit einem Vorstoß für einen größeren Beitrag der Länder zu den Corona-Hilfen eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten - etwa von Rehberg - bekommen.