Union zweifelt Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle weiter an

Steinmeier prüft derzeit das Gesetz zur Ehe für alle

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle streiten Union und SPD weiter über die Verfassungskonformität des Gesetzes. Das Gesetz zur Einführung der Homoehe, das am Freitag beschlossen werden könnte, sei "nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Um die "Ehe für alle" einzuführen, müsste es eine Verfassungsänderung geben, warnte Uhl. Es gebe "einschlägige Verfassungskommentare, die zeigen, dass die Ehe für alle verfassungswidrig wäre". Das Bundesverfassungsgericht knüpfe die Ehe an zwei Bedingungen: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau", betonte Uhl.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die auch von anderen Unionspolitiker geäußerten Bedenken erneut zurück. Eine Grundgesetzänderung sei für die Ehe für alle "nicht erforderlich", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt".

"Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt", zeigte sich der Minister überzeugt. "Unser recht muss für alle gleich sein."

Für die Homoehe sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament haben. Große Teile der Union lehnen die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe ab. Außerdem sind CDU und CSU verärgert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner sie mit den Abstimmungsplänen in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode überrumpelt hatte.