Union will Verkehrsministerium zum Digitalressort aufwerten

Für die Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und CSU auf mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium festgelegt. Dafür soll unter anderem die Bundesnetzagentur aufgespalten werden.

Nach Wunsch von Unionsexperten soll das Verkehrsministerium wesentliche Aufgaben eines Digitalministeriums bekomme. Dazu solle auch die Bundesnetzagentur aufgespalten werden. In einem aktuellen Unionspapier zur Digitalen Infrastruktur für die Verhandlungen mit der SPD heißt es: Damit der Breitbandausbau und die gesamte Modernisierung der digitalen Netze funktioniere, müssten die Kompetenzen geändert werden. „Wir bündeln die Zuständigkeiten für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

„Die Bundesnetzagentur trennen wir in eine Behörde zur Regulierung von Kommunikations- und Eisenbahnnetzen und eine Behörde zur Energieregulierung.“ Damit würde ein Gutteil der Bonner Behörde dem Bereich eines Digitalministeriums zufallen, der abgespaltene Teil für die Energienetze würde wohl dem Wirtschaftsministerium unterstellt. In Unionskreisen hieß es, die Abläufe bei der Netzregulierung hätten bislang nicht optimal funktioniert.

Sie lesen eine Exklusivmeldung der WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.