Die Union will Steinmeier nun doch als Bundespräsidenten unterstützen

·Lesedauer: 2 Min.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts, SPD) und seine Frau Elke Büdenbender.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts, SPD) und seine Frau Elke Büdenbender.

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einer gemeinsamen Videokonferenz erfuhr. Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespräsident.

Nach der Positionierung der Ampel-Koalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für Steinmeier aus

Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag stellte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter den Politiker aus den Reihen der SPD. "Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen", sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte der NRW-Regierungschef: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf - das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden."

SPD, Grüne und FDP bilden in der Bundesversammlung die Mehrheit

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, mahnte eine bessere Zusammenarbeit von CDU und CSU an. Er sagte der Rheinischen Post, das Jahresauftakt-Gespräch von Söder und dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei ein richtiges und wichtiges Signal zur Geschlossenheit gewesen. "Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

mit dpa/jel

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.