Union weist Blockade-Vorwurf beim Bürgergeld zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Union wolle das Bürgergeld der Ampel-Koalition blockieren. "Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten", sagte die CDU-Politikerin am Montag in der Sondersitzung des Bundesrates. "Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird."

Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), erklärte, das Gesetz sei von Grund auf "sozial unausgewogen". Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Herrmann und kündigte ein Nein Bayerns in der Bundesratssitzung an.

Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs ("Vertrauenszeit"). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.