Union warnt Facebook

Die Journalistin Birgit Kelle kritisiert auf Facebook ein muslimisch verschleiertes Puppenmodell der Firma Mattel. Daraufhin wird sie von der Online-Plattform gesperrt. Das ruft die Politik auf den Plan.


Die Union hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Facebook wegen eines kritischen Kommentars die Journalistin und Publizistin Birgit Kelle gesperrt hat. „Der Fall von Frau Kelle belegt erneut, dass eine Rechtsordnung es nicht akzeptieren kann, wenn Facebook und andere Betreiber sozialer Netzwerke nach Gutsherrenart entscheiden, welche Äußerungen in einer freien Gesellschaft akzeptabel sind und welche nicht“, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth.

Scharfe Kritik äußerte auch die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Sperre von Kelle sei "ein Witz", schrieb Beer auf Twitter. Und die CDU-Bundesvize Julia Klöckner fragte Facebook spöttelnd: "Werden umgekehrt auch die gesperrt, die sich über Barbies spärliche Bekleidung beschweren?"


Hintergrund ist, dass Facebook versucht hat, die Seite Kelles für sieben Tage mit der Begründung zu sperren, dass ihr Post zu einer neuen, mit Hidschab verschleierten Barbiepuppe des Spielwarenherstellers Mattel nicht den Gemeinschaftsstandards des Unternehmens entspreche. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts hat Facebook die Seite Kelles wieder freigeschaltet.

Kelle hatte in einem Kommentar zu dem Spielzeug geschrieben: „Toll! Und jetzt noch das Barbei-Spielhaus, um lustig nachzustellen, wie Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lässt, weil sie den Hidschab abgelegt hat.“ Der Kommentar endet mit einer Mahnung an den Hersteller Mattel: „Frauenunterdrückung ist kein Spielplatz.“


Der Fall hat in den sozialen Netzwerken für große Empörung gesorgt. Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach etwa sprach von einer „Sperreritisis“ die als „neue Krankheit unserer Demokratie“ in Deutschland grassiere. „Im Internet wird tagtäglich aufgrund des NetzDG sachliche Meinung gesperrt oder moniert. Sogar Birgit Kelle!“, erklärte Steinbach auf Twitter.

Mit NetzDG ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) gemeint. Das als Facebook-Gesetz bekannte Regelwerk war Anfang Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten und soll dazu führen, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Vom 1. Januar 2018 an soll eine Frist von 24 Stunden oder in komplizierten Fällen von einer Woche greifen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.

Neben Steinbach brachten auch viele andere User den Fall Kelle in Verbindung mit dem NetzDG. Dagegen verwahrte sich der CDU-Politiker Harbarth. Es zeuge von „Unkenntnis“, hier einen Zusammenhang herzustellen. Zumal, wie Harbarth betonte, das im NetzDG geforderte Beschwerdemanagement nur für strafrechtlich relevante Äußerungen gelte.





US-Sportlerin diente als Vorlage für muslimisch gekleidete Puppe



Der Fall Kelle zeige indes, dass soziale Netzwerke der Regulierung bedürfen, um Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte auch im Internet zur Geltung zu bringen. „Andernfalls erhalten wenige große Konzerne ein Meinungsoligopol“, warnte der CDU-Abgeordnete. Für die Union sei daher klar: „In der Welt des Internets müssen dieselben Rechtsgrundsätze gelten wie in der realen Welt. Was in der realen Welt erlaubt ist, muss auch im Netz erlaubt sein. Diese Grundsätze gelten auch für Facebook uneingeschränkt.“

Das Facebook-Gesetz ist auch Gegenstand der Jamaika-Gespräche. Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen verständigten sich CDU/CSU, FDP und Grünen darauf, das NetzDG zu überarbeiten. In welcher Form ist aber noch unklar, weshalb somit auch die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Regelwerks noch eine Option sein könnte. Das legt das Ergebnispapier der Jamaika-Sondierungsgespräche nahe, mit denen am Donnerstagabend die finalen Gespräche beginnen sollen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Der Fall Kelle sorgt auch deshalb für Aufsehen, weil für die neue Puppe in der „Sheroes“-Kollektion von Mattel die Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad als Vorlage gedient hat. Dementsprechend trägt die Barbie den muslimischen Hidschab, ein Kopftuch, das Haare, Hals und Brust bedeckt. Als erste US-Sportlerin mit Hidschab war Muhammad im vergangenen Jahr in Rio bei Olympia angetreten.



Mit den „Sheroe“-Puppen, deren Namen sich aus den englischen Wörtern „she“ (sie) und „hero“ (Held) zusammensetzt, will der US-Spielzeughersteller eigenen Angaben zufolge weibliche Vorbilder feiern, die Mädchen inspirieren sollen. Die Sportlerin selbst zeigte sich auf Twitter begeistert von der neuen Puppe. „Ich bin stolz, zu wissen, dass kleine Mädchen überall jetzt mit einer Barbie spielen können, die einen Hidschab trägt.“ Damit sei für sie ein Kindheitstraum wahr geworden, sagte Muhammad.

Kelle hingegen kritisierte hingegen in einem Gastbeitrag für die „Welt“, dass die neue Barbie-Puppe „einen ganz neuen Markt für den internationalen Spielwarenhersteller erschließen soll und dabei mit freundlichem Gesicht die Zwangsverschleierung und Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern weltweit in die Kinderzimmer kleiner Mädchen bringt“. Da helfe es auch nichts, dass die Barbie nach dem Vorbild einer Sportlerin designt wurde. „Die Unterdrückung von Frauen ist eben kein Sportplatz und auch kein Spielplatz, sondern für Millionen von Frauen weltweit bitterer und manchmal tödlicher Ernst“, so Kelle.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

KONTEXT

Fragen und Antworten zu den Jamaika-Sondierungen

Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese "Kanzlermehrheit" nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt

Dass es dazu kommt, ist höhst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.