Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzt wieder zulassen

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder in begrenztem Umfang zulassen. Pro Monat soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus."

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Laut dem Entwurf soll noch in diesem Monat ein Gesetz im Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Die Zahl der Zuwanderungen sollen inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem so genannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden. Auch Arbeitsmigration wird nicht berücksichtigt.

"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", heißt es indem Papier weiter. Dazu gehöre der Ausbau humanitären Engagements, die Stärkung internationaler Polizeimissionen, verstärkter Klimaschutz und eine "restriktive Rüstungsexportpolitik"

Umgehende Kritik an den Plänen von Union und SPD kam von Pro Asyl. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt exklusiv der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus. Pro Asyl wandte sich auch gegen das Festlegen einer Spanne für den Zuzug aus humanitären Gründen insgesamt. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze", sagte Burkhardt.