Union und SPD wollen Bahnverkehr deutlich ausbauen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung die Transporte auf der Schiene deutlich ausbauen und auch die bundeseigene Deutsche Bahn stärker darauf verpflichten. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Verkehrs-Unterhändler betonen, für den Bund als Eigentümer der Bahn stehe "nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung der Verkehre auf der Schiene im Vordergrund". In der Satzung des Konzerns sollten dafür "volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene" festgeschrieben werden. Auch die Vorstände sollten auf diese Ziele verpflichtet werden. Eine Privatisierung und auch eine Aufspaltung der Bahn wird abgelehnt.

Für den Betrieb von Nebenstrecken auf dem Land sollen Bundesmittel fließen und kleinere Stationen mit einem "Tausend-Bahnhöfe"-Programm attraktiver gemacht werden. Die Umsetzung eines "Deutschlandtakts" mit zuverlässigen Umsteigeverbindungen solle vorangetrieben werden.