Union und SPD wollen 1200 Euro 'Baukindergeld' pro Kind

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrezung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. "Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr", teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Berlin mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.

Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht schon bislang vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, wie die stellvertrende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.

"Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein", sagte Kohnen. Ziel sei es, bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, damit der Mietenanstieg gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten.