In den Sondierungen zwischen Union und SPD zeichnen sich weitere Einigungen ab

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles

Am dritten Tag der Sondierungen von Union und SPD haben sich weitere Einigungen abgezeichnet. Die Verhandlungspartner verständigten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Bis 2025 wollen sie zudem im Falle einer Neuauflage der großen Koalition das schnelle Internet in Deutschland flächendeckend ausbauen.

Beides geht nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) aus einem Papier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor. In den Gesprächen gilt allerdings der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Für Donnerstag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt - gerechnet wird mit einer Sitzung bis in die Nacht auf Freitag.

Mit dem Gesetz zur Zuwanderung wollen Union und SPD dem Bericht zufolge den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland steuern. Strittig sei aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".

Für den Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland wollen Union und SPD die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen einsetzen. Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Fachgruppe weiter. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Am Montag war bereits ein Papier der Fachgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt bekannt geworden, in dem Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel für 2020 infrage stellen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach am Montagabend öffentlich von einer erzielten Einigung in der Energiepolitik.

Die SPD reagierte darauf mit Verärgerung, da sie sich mit der Union auf weitgehendes Stillschweigen während der Sondierungen verständigt hatte. "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zum Auftakt der Gespräche am Dienstag. "Wir sind noch nicht am Ziel."

Am Dienstag ging es unter anderem um Gesundheitspolitik, in der es bislang erhebliche Differenzen gab. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union will die entsprechende Regelung über Mitte März verlängern, die SPD lehnt dies ab.

Das von dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium bereitet aber bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiärem Schutz vor. Das geht aus einer AFP vorliegenden Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Linken hervor.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, forderte, das Auswärtige Amt solle sich auf den Familiennachzug für die Menschen konzentrieren, "die dieses Recht bereits heute haben und nicht den laufenden Verhandlungen vorgreifen". Der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sei ein zentrales Thema der Sondierungsgespräche und müsse dort entschieden werden.