Union und SPD machen Russland und USA zu Wahlkampf-Themen

Merkel Schulz

Im ZDF-Sommerinterview hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangenes Wochenende betont, dass

Donald Trump

kein Wahlkampfthema in Deutschland werden soll.

Dennoch kritisiert der SPD-Chef den US-Präsidenten fast täglich nun scharf, erntet dafür großen Applaus der Zuhörer — und nutzt ihn auch, um seine Kritik am Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten für höhere Sicherheitsausgaben anzubringen. Im Gegenzug thematisieren Unionspolitiker und auch die Grünen die künftige Beschäftigung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim russischen Energiekonzern Rosneft. Russland und die USA werden so zu Angriffsthemen in einem ansonsten bisher wenig von außenpolitischen Themen geprägten Bundestagswahlkampf.

In der SPD wird eingeräumt, dass die Schröder-Offerte, dem Rosneft-Direktorium beizutreten, die Sozialdemokraten auf dem falschen Fuß erwischt hat. Eigentlich hatte die SPD vor, die Entspannungspolitik und damit auch den Wunsch nach einem Dialog mit Russland als positives Thema zu besetzen — ohne gleichzeitig etwa von der Sanktionspolitik Deutschlands oder der EU wegen der russischen Annexion der Krim abzurücken. „Die Sozialdemokratie ist stolz auf die Entspannungspolitik“, hatte der damaligen SPD-Chef

Sigmar Gabriel

schon 2016 betont.

Aber Schröder bringt die SPD nun in eine Schieflage in der Debatte, die die Union und auch die Grünen genüsslich ausschlachten. Schulz versuchte deshalb, sich von Schröders Verhalten zu distanzieren — ohne einen Grundsatzstreit in der SPD zu riskieren. Denn es gibt etliche Sozialdemokraten wie den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die für eine Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik und ein Sanktionsende plädieren. Und Geschlossenheit ist alles für einen erfolgreichen Wahlkampf. Schulz jedenfalls machte deutlich, dass er Schröder abgeraten habe und selbst auch nie so einen Posten annehmen würde. Haustürwahlkämpfer der SPD berichten, wie oft sie kritisch auf die Schröder-Personalie angesprochen werden.

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