Union und SPD räumen Streitthema ab

Die Migrationspolitik ist ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Doch nun haben sich die Parteien beim Streitthema Familiennachzug geeinigt. Begonnen hat der Kampf um die Lesart. Wer hat sich durchgesetzt?

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. SPD-Chef Martin Schulz erklärte über soziale Medien: „Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt.“ Nach seinen Worten erfüllen die SPD-Verhandler damit eine der Kernforderungen des Sonderparteitages, der nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte.

„Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt“, sagte Schulz. Der SPD-Chef hat ein Interesse daran, die Einigung als Erfolg darzustellen, da das Thema bei der Frage nach der Mehrheit bei einem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielen dürfte.

Ganz anders klingt da die Deutung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. Das ist ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung“, sagte der CSU-Politiker. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“


Die Absprachen in der Migrationspolitik geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll am 16. März im Bundestag beschlossen werden.

Eine allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch im Innenausschuss erarbeitet werden.

Die Sozialdemokraten freuen sich über die Einigung mit der Union. „Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus“, erklärte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag in Berlin. „Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist.“

Wirklich durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei dem strittigen Punkt allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass sie vor Beginn der Verhandlungen noch auf 2000 Menschen pro Monat gepocht hatten. Außerdem sollte der Familiennachzug, wenn es bis dahin keine gesetzliche Regelung gegeben hätte, nach der Befristung bis zum 31. Juli wieder gelten. Dass wenigstens die Frist nun beibehalten wird, ist aus Sicht der SPD nun schon ein Erfolg.


Die Begrenzung auf 1000 Menschen hatten Union und SPD bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Oppositionsparteien kritisieren das neue Gesetz zum Familiennachzug. Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz. „Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Die „angebliche Einigung“ lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe.


Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Kompromiss zwischen Union und SPD. Der jetzige Vorschlag sei „herzlos und weit entfernt von einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Handelsblatt. So sei die Härtefallregelung, die die SPD hinzuverhandelt habe, „nur auf dem Papier eine Verbesserung“. Amtsberg erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr nur 97 Personen von der bereits bestehenden Härtefallregelung profitiert hätten. „Wenn die SPD mit der Union nicht an Humanität ausgerichtete Kriterien festschreibt, wird auch diese neue Härtefallregelung ins Leere laufen“, warnte sie.

Sie verwies überdies darauf, dass die beiden großen Kirchen und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Anhörung zum Familiennachzug am Montag im Hauptausschuss klar Stellung bezogen hätten: Völkerrechtliche Verpflichtungen seien danach eben nicht kontingentierbar. Zudem stehe gerade das Kindeswohl über politischen Zahlenspielen.

Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung stehen. Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant.