Union und SPD wollen Verbesserungen für Fachkräfte und Angehörige in der Pflege

Union und SPD wollen die Situation von Fachkräften und Angehörigen in der Pflege verbessern: Sie einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Paket, das höhere Löhne, mehr Personal und weniger Bürokratie bei Anträgen vorsieht

Union und SPD wollen die Situation von Fachkräften und Angehörigen in der Pflege verbessern: Sie einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket, das höhere Löhne, mehr Personal und weniger Bürokratie bei der Beantragung von Leistungen vorsieht. Sozialverbände kritisierten die Einigung als unzureichend. Weiter Streit gibt es über die SPD-Forderung nach dem Aus für die sachgrundlose Befristung.

In der Pflege soll es durch gesetzliche Änderungen künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Zudem soll es ein Sofortprogramm für 8000 zusätzliche Pflegekräfte geben. Die daraus resultierenden Mehrkosten sollten aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch.

Zudem sind Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen geplant. Für Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege gibt es künftig einen Antrag für alles, wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hinzufügte. "Wir erleichtern es den Beteiligten, die richtige Form der Pflege im richtigen Maß zu bekommen." Der bislang in Modellprojekten erprobte "präventive Hausbesuch" soll künftig aus den GKV-Mitteln für Prävention finanziert werden. Er ist für ältere Menschen gedacht, die noch nicht pflegebedürftig sind.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte nach der nächtlichen Einigung, es gebe zwischen Union und SPD "große Gemeinsamkeiten" über Verbesserungen für pflegende Angehörige. Zudem sollten die Ausbildung modernisiert werden und die Vergütung fairer gestaltet werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen Koalition mache.

Sozialverbände kritisierten die Vereinbarungen zur Pflege hingegen als unzureichend. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte zwar die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge, doch müsse dies auch auf die häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnte davor, wegen der Mehrkosten bei der Bezahlung die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu erhöhen. Außerdem forderte sie weitere Anstrengungen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Der Deutsche Pflegerat kritisierte die 8000 neuen Stellen als "Tropfen auf einen glühenden Stein". Nötig seien 100.000 neue Stellen, sagte Präsident Franz Wagner dem Radioprogramm SWR Aktuell. Die Pflegeexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, kritisierte, das Sofortprogramm bringe weniger als eine zusätzliche Fachkraft pro Pflegeheim.

Bei den sachgrundlosen Befristungen wurde nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch keine Einigung erzielt, das Thema soll in den kommenden Tagen erneut aufgerufen werden. Die SPD-Forderung nach deren Abschaffung gehört zu den Hauptstreitpunkten zwischen Union und SPD. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt.

Klingbeil sprach hingegen von "konstruktiven Gesprächen" beim Thema Rente und stellte hier eine Einigung für die nächste Beratung der Spitzen von Union und SPD am Donnerstag in Aussicht. Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten und eine Grundrente für Geringverdiener einführen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) einigten sich die Parteien bereits darauf, für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche, abschließen.