Union und SPD einig beim Familiennachzug - Kontingent von 1000 Menschen ab August

Familiennachzug soll bis August ausgesetzt bleiben

Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Danach soll ein monatliches Kontingent von 1000 für den Nachzug von Familienmitgliedern gelten. Daneben bleibt die bisherige Härtefallregelung bestehen. Flüchtlings- und Sozialverbände kritisierten die Einigung als unzureichend. Pro Asyl kritisierte, SPD-Chef Martin Schulz habe eine weitergehende Härtefallregelung angekündigt.

Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Die Neuregelung sei "ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht."

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer betonten, es gebe "auch in Zukunft keinen Nachzugsanspruch". Ab August werde der Nachzug "streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen", erklärte Harbarth.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hob hervor, ihre Partei habe sichergestellt, dass ab dem 1. August "der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist". Sie freue sich über eine "gute Einigung". Als "Übergangsregelung" werde die Aussetzung des Nachzugs bis zum 31. Juli befristet. "Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden", betonte Högl.

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Derzeit ist der Nachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt. Damit eine Anschlussregelung rechtzeitig den Bundesrat passieren kann, musste schnell eine Einigung gefunden werden.

Die SPD hatte darauf gepocht, dass neben der Verlängerung der Aussetzung auch die Grundzüge für eine Nachfolgeregelung ab dem 1. August stehen müsse. Die Einigung war am Dienstagmorgen in der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe erzielt worden.

Die Organisation sprach von einer "bitteren Enttäuschung". "Faktisch haben sich auch hier die Hardliner der CSU durchgesetzt", erklärte Pro Asyl. Sie verwies darauf, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Bonn eine zusätzliche Härtefallregelung als Ziel formuliert habe. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen im Aufenthaltsgesetz kämen jährlich nur rund hundert Betroffene über die Härtefallregelung nach Deutschland.

Auch Grüne und Linke kritisierten die Einigung scharf. "Der ohnehin schon grausame Vorschlag, nur tausend Geflüchtete pro Monat mit ihren Familien zusammen zu führen, wird scheinheilig ergänzt durch eine ohnehin schon bestehende, kaum genutzte Härtefallregelung", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen nannte die weitere Aussetzung des Nachzugs "weder christlich noch sozial". Es sei "blanker Zynismus", wenn Schulz die Einigung jetzt als "1000plus" feiere.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur weiteren Aussetzung des Nachzugs am Donnerstag nicht zuzustimmen. Auch die ab August geplante Obergrenze von 1000 Menschen sei "inhuman". Die Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sei ebenfalls keine Verbesserung. Das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die Einigung "menschenrechtlich eine Katastrophe". Vizepräsidentin Anne Lütkes sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe), die Vereinbarung sei "ein fauler Kompromiss".