Bei welchen Themen sich Union und SPD nähergekommen sind

Das Klimaziel 2020 wird aufgegeben, der Spitzensteuersatz soll erst später greifen – die GroKo-Sondierer sind sich am Montag bei einigen Themenfeldern nähergekommen. Es gibt aber noch viel Diskussionsbedarf. Ein Überblick.


Eigentlich wollten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kurz fassen. Allenfalls auf drei DIN-A4-Seiten sollten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche festgehalten werden. Die Parteichefs haben es eilig, am Freitagmorgen soll feststehen, ob man Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Bloß nicht wie bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen lange in Details verhaken, lautet eine Ansage. Die andere: Stillschweigen über Zwischenstände.

Ganz einhalten lassen sich diese Vorgaben nicht. So sickert schon heraus, dass man am Ende vermutlich doch eher zehn Seiten für die Sondierungsergebnisse brauchen wird. Drei Seiten hätten schon die von den Parteivorsitzenden vorgegeben Stichpunkte umfasst, hieß es in Verhandlungskreisen. Und auch erste Ergebnisse zeichnen sich ab.

So verabschieden sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD vom Klimaziel für 2020. In einem ersten Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom Montag, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, das Ziel für 2020 „wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“. Man werde eine Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke bis zur Erreichung des Ziels „so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“, heißt es in dem Papier weiter.

Außerdem bekennen sich die Sondierer dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Sie versehen diese Zusage allerdings mit einer wichtigen Bedingung: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es in dem Papier. Es seien „intensive Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze geboten“. Außerdem werde man „die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“.


Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt – bis jetzt.

Zentral sei nun das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Beim Kohleausstieg wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren, der hierfür eine Kommission vorsieht, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll.


Klar ist auch: Die Steuerzahler dürfen mit einer Entlastung rechnen. Das sollen die Parteivorsitzenden bereits grundsätzlich verabredet haben, genauso wie die Einsetzung einer Rentenkommission, um Reformen für die Zeit nach 2030 vorzubereiten. Als möglich gilt, dass kurzfristig die Mütterrente ausgeweitet wird, wie es die CSU verlangt, und im Gegenzug das SPD-Projekt einer Solidarrente eingeführt wird. Experten sähen darin allerdings hohe Mehrbelastungen für die Rentenversicherung.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte mit Blick auf die für Dienstag anstehenden Beratungen zur Sozialpolitik vor teuren Projekten. „Schon heute wissen wir, dass der Rentenbeitragssatz ab 2022 wieder steigen wird. Würden sich die Verhandler auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa eine Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent, die Erweiterung der Mütterrente oder die Einführung einer Mindestrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig. Das wäre nicht nur schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch ungerecht gegenüber der jungen Generation,“ sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Auch soll es im Gesundheits- und Pflegebereich massive Leistungsverbesserungen geben. Die Gleichstellung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, lehnt die Union indes weiter ab.

Die Grundsatzvereinbarungen der Parteichefs werden in den 14 Arbeitsgruppen weiter diskutiert. Detaillierte Festlegungen, etwa zu Steuerentlastungen, sind noch nicht bekannt. Wahrscheinlich ist, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen soll, nämlich ab 60.000 Euro und nicht wie bisher ab 53.700 Euro. Das haben sowohl Union wie auch SPD in ihren Wahlprogrammen versprochen.

Laut Ifo-Institut bringt das geplante spätere Greifen des Spitzensteuersatzes Entlastungen von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr. „Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist grundsätzlich sinnvoll, weil durch die kalte Progression dieser jetzt schon bei (höheren) mittleren Einkommen greift“, erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, Andreas Peichl, auf Reuters-Anfrage. Die ökonomische Wirkung dieser Reform sei aber gering, da sie vor allem Gutverdiener entlaste. „Die meisten Personen in diesen Einkommensklassen arbeiten eh schon Vollzeit und zusätzliches Geld wird eher gespart als konsumiert.“


Bei der Steuerentlastung wie bei vielen weiteren Wünschen kommt es für Union und SPD darauf an, wie viel zusätzliches Geld in der Kasse ist. Bei den Jamaika-Sondierungen wurde der Finanzspielraum auf 40 bis 45 Milliarden Euro taxiert. Gilt der auch weiterhin? Union und SPD haben sich bisher noch nicht auf eine Summe geeinigt. Derzeit berechnen die Beamten im Bundesfinanzministerium sowohl die Kosten der Wunschlisten von Union und SPD.

Ein anderes Schwerpunktthema war am Montag die Europapolitik. „Europa wird ganz sicher eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen“, sagte SPD-Chef Schulz am Montag vor Beginn der Gespräche. Deutschland müsse wieder „Motor der Europapolitik“ werden.

In Brüssel wurden diese vagen Aussagen zu roten Linien verstärkt. „Die Euro-Zone benötigt einen Finanzminister mit den nötigen Kompetenzen und Mitteln, um gegen unfaire Steuerpraktiken von Unternehmen und Staaten vorgehen und mehr in die Digitalisierung, Bildung und moderne Infrastruktur investieren zu können“, sagte der EU-Abgeordneten Jo Leinen (SPD) dem Handelsblatt. „Das muss das Minimum bei den Sondierungsgesprächen sein.“ Es gehe dabei um Investitionen in die gemeinsame Zukunft und nicht um die Übernahme von Altschulden anderer Mitgliedstaaten.

Die Frage, die sich für Union und SPD stellt und die noch nicht beantwortet ist: Was ist die große Erzählung, mit der man die Notwendigkeit einer Großen Koalition den Bürgern, vor allem aber auch der eigenen Parteibasis erklären will? Für den „narrativen Teil“ seien Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD und Andreas Scheuer (CSU) zuständig, heißt es.

KONTEXT

Die weltweiten Klimaschutz-Ziele und Deutschlands Beitrag

Die größten Treibhausgas-Produzenten

Ganz vorne steht China, das nach den zuletzt verfügbaren Daten der UN fast 30 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstößt. Auf Platz zwei liegen die USA mit einem Anteil von um die 17 Prozent, gefolgt von Indien mit rund sechs Prozent. Deutschland liegt mit gut zwei Prozent auf dem 6. Platz.

China wird seinen CO2-Ausstoß - das mit Abstand wichtigste Treibhausgas - in den nächsten Jahren noch weiter steigern, will aber vor 2030 den Trend umkehren.

Die Pro-Kopf-Emissionen

Hier liegen die USA nach Daten von 2015 mit knapp 17 Tonnen CO2 je Einwohner weit vorne. Zum Vergleich: Ein Chinese liegt bei 7,5 Tonnen, ein Inder gar nur bei gut 1,5 Tonnen. Jeder Deutsche produzierte 2015 demnach mit fast 10 Tonnen mehr als ein Chinese. Wenn man einrechnen würde, dass in Schwellenländer vor allem Produkte für die Industrieländer hergestellt werden, wäre die Differenz noch größer.

Die Pro-Kopf-Emissionen spielen in der Klimadebatte durchaus eine Rolle: Entwicklungs- und Schwellenländer verweisen zum einen darauf, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil in den vergangenen Jahrzehnten von den Industrieländern - also im Kern Europa und den USA - auf ihrem Weg zum Wohlstand verursacht wurden. Scharfe Reduktionsvorgaben für die ärmeren Länder bedeuteten so, dass diesen ein solcher Weg verwehrt würde und sie als Konkurrenten auf den Weltmärkten behindert werden sollten.

Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund fünf Prozent zur Erwärmung beigesteuert, obwohl der Bevölkerungsanteil nur ein Prozent der Welt betragen hat.

Die deutschen Klimaziele

Deutschland ist in den vergangenen Jahren bei den Klimaverhandlungen im Verbund mit der EU aufgetreten. Diese will bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Für Deutschland bedeutet dies 55 Prozent Minderung. Bis 2050 lautet die Vorgabe 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgas als 1990. Im Mittelpunkt stand bislang das kurzfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020. Es war ein rein nationales Ziel, also im Vergleich zu 2030 völkerrechtlich nicht verbindlich. Nun wird es offenbar aufgegeben.

Die deutsche Bilanz

Deutschland kam nach 1990 beim Klimaschutz schnell voran - auch wegen des Zusammenbruchs der veralteten ostdeutschen Industrie. Inzwischen ist man bei einer Minderung von etwa 28 Prozent gegenüber 1990 angekommen.

Allerdings stockt der Fortschritt seit Jahren: Vor allem die günstige Kohle, die auch für den Export zunehmend verstromt wird, belastet die Bilanz. Das nationale Klimaziel für 2020 gilt ohne massive Eingriffe als nicht mehr erreichbar. Aber selbst das von der EU für Deutschland vorgegebene Ziel von 34 Prozent Minderung bis 2020 könnte sogar verfehlt werden.

KONTEXT

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.