Werbung

Union sieht steigenden Druck auf Habeck im Fall Graichen

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums erwartet die Unionsfraktion steigenden Druck auf Minister Robert Habeck (Grüne). "Ich bin mir sicher, dass er Staatssekretär Patrick Graichen entlassen wird, sollten die im Raum stehenden Anschuldigungen zutreffen, um die Reputation des Ministeriums nicht zu gefährden", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Für Habeck gehe es längst um dessen eigene Glaubwürdigkeit.

Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Wirtschaftsminister Habeck bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Dena, den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu auszuschreiben.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.

Die Union im Bundestag will den unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. CDU-Ausschussmitglied Kuban sagte der Zeitung, es gehe vorrangig um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen wurden. Geklärt werden müsse auch, warum so viele Mitarbeiter ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren in den letzten Monaten eingestellt worden seien. Die Union hat zu den Vorgängen bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.