Union sieht Defizite bei Aufteilung von CO2-Kosten beim Wohnen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union hat im Bundestag deutliche Defizite bei der geplanten Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Vermieter und Mieter kritisiert. Die Regelung sei für die Vermieter "bürokratischer Wahnsinn" und außerdem nicht fair, sagte der Abgeordnete Ulrich Lange am Freitag bei der ersten Debatte zum Thema im Parlament. "Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten", bemängelte er. Da fehle der Anreiz zum Energiesparen. Außerdem spiele die Bundesregierung Mieter gegen Vermieter aus.

Die Ampel-Regierung will, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Die Union kritisierte, der Sanierungsstand eines Gebäudes spiele bei den Plänen keine Rolle. "Die Aufteilung der Kosten wird nach dem Brennstoffverbrauch vorgenommen", sagte Baupolitiker Jan-Marco Luczak. Bei besonders sparsamen Mietern sinke der Brennstoffverbrauch und ein Gebäude werde in eine bessere Stufe eingeordnet. Das führe dazu, dass die Kostenquote für die Mieter sogar steige.

Vertreter der Koalition verteidigten die Pläne. Der FDP-Politiker Daniel Föst erklärte, man habe auf den Brennstoffverbrauch zurückgegriffen, weil die Energieausweise noch nicht rechtssicher gestaltet seien. Die Grünen wiesen darauf hin, dass Mieter die Energiekosten an sich ja weiter alleine trügen - das sei der größte Anreiz, nicht verschwenderisch zu heizen.