Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld und will im Zweifel eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild am Sonntag". Keinesfalls lasse sich die Union bei den Verhandlungen unter Zeitdruck setzen.

Die CDU wolle, dass alle Sanktionen "vom ersten Tag an genutzt werden", bekräftigte Frei die zentrale Forderung seiner Partei. Er kündigte an: "Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, werden wir den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen."

CDU-Parteivize Carsten Linnemann sagte der Zeitung: "Solange nicht das Bürgergeld wieder den Geist des Förderns und Forderns atmet, kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen."

Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll das Bürgergeld  zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden. Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor.

Damit die Reform wie von der "Ampel" geplant am 1. Januar in Kraft treten kann, müsste sie am kommenden Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sollte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wäre auch die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro betroffen. Die Union lehnt diese Erhöhung eigentlich nicht ab.

cha/ran