Union muss personelle und inhaltliche Fragen zügig klären

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 Wer führt die Union in den Bundestagswahlkampf? Die Entscheidung soll bald fallen, meint Innenminister Seehofer - und führt die zuletzt gesunkenen Umfragewerte für CSU und CDU als Grund an. 

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht auf der Bundespressekonferenz.
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht auf der Bundespressekonferenz.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union. «Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag».

«Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht», sagte er mit Blick auf zuletzt deutlich gesunkene Umfragewerte der Union. «Anhänger und Mitglieder wollen allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen.»

Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die schlechten Umfragewerte im Bund zeigen nach seinen Worten, dass die Union um Platz eins kämpfen müsse. «Das war bis vor kurzem noch jenseits meiner Vorstellung», räumte er ein.

CSU-Chef Markus Söder will bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Chefin Angela Merkel einbeziehen. «Es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein», sagte er der «Bild am Sonntag». Anders als Seehofer hat es Söder mit der Entscheidung nicht eilig: «Wir müssen überlegen, was das Beste für Deutschland und die Union ist. In der Ruhe liegt dabei die Kraft.»

In den Umfragen stand die Union zuletzt bei etwa 26 bis 28 Prozent - vor den Grünen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Söder, wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. 

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Laschet und Söder haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. NRW-Ministerpräsident Laschet wird als Chef der großen Unions-Schwester CDU allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont zwar regelmäßig, sein Platz sei in Bayern - aber auch ihm werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Söder liegt in Beliebtheitsumfragen seit langem meist weit vor Laschet.

Seehofer sagte der «Welt am Sonntag», drei Dinge brauche die Union - und zwar schnell: «Erstens eine Strategie. Wo stehen wir inhaltlich, und mit wem könnten wir koalieren? Zweitens: Sie brauchen authentische Politiker, Frauen und Männer.» Und drittens brauche die Union ein knackiges Zukunftsprogramm. «Wenn das alles passt, dann kann ein Kanzlerkandidat kämpfen, dann kann eine Partei kämpfen - denn sie weiß für was und für wen.» Mit Jammern habe man mit Sicherheit keinen Erfolg, meinte Seehofer. «Wir haben ein Riesenpotenzial, wir haben es im Kreuz, wieder in den 30-Prozent-Turm vorzustoßen, am liebsten bis nahe an die 40-Prozent-Marke.»

Dazu befragt, ob Söder oder Laschet die besten Voraussetzungen für die Kanzlerkandidatur mitbrächten, sagte Seehofer: «Ein ehemaliger Parteivorsitzender wie ich enthält sich bei diesen Fragen.» Söder sagte der «Bild am Sonntag» auf die Frage, ob man Umfragen zu Beliebtheit und Kompetenz von Laschet ignorieren könne: «Umfragen spielen natürlich eine Rolle. Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.» Laschet leiste großartige Arbeit als Ministerpräsident. «Es geht aber nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes. Diese Verantwortung müssen wir als Parteivorsitzende gemeinsam schultern.»

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