Union: Schulz-Forderung nach Atomwaffenabzug ist "Effekthascherei"

Die Union ist auf Distanz zu der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gegangen. Zustimmung signalisierten dagegen die Grünen. Sie warfen aber der SPD bisherige Untätigkeit vor

Die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen ist auf scharfe Kritik in der Union gestoßen. "Sicherheitspolitik ist ein sehr komplexes Thema, das sich nicht für Marktplatzpolemik eignet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zustimmung signalisierten die Grünen und Friedensaktivisten.

"Der Kanzlerkandidat der SPD wäre gut beraten, Deutschlands Einbindung in die internationale Sicherheitsarchitektur nicht um der Effekthascherei Willen in Frage zu stellen", sagte Hardt, der auch Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen ist. Langfristig bekannte sich der CDU-Außenpolitiker zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Dazu müsse aber erst das "geeignete sicherheitspolitische Umfeld" geschaffen werden.

Schulz hatte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt im rheinland-pfälzischen Trier gesagt: "Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Lande abgezogen werden." Es wird angenommen, dass sich bis zu 20 Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel befinden.

Die deutschen Ableger der Anti-Atomwaffen-Bewegung ICAN und der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW begrüßten die Forderung von Schulz. "Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft."

Auch die Grünen äußerten sich grundsätzlich positiv. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD aber zugleich vor, sie habe bislang jegliches Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland vermissen lassen. Schon 2010 habe es einen auch von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss gegeben, in dem sich das Parlament mit breiter Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eingesetzt hatte.

Hintergrund war damals eine Initiative von US-Präsident Barack Obama für atomare Abrüstung gewesen. Außer den Grünen habe sich jedoch keine der beteiligten Parteien im Anschluss an diesen Beschluss gebunden gefühlt, erklärte Göring-Eckardt weiter. Einen Abzug der US-Atomwaffen fordert auch die Linkspartei. Sie war 2010 aber in die Beratungen nicht eingebunden worden und hatte daraufhin einen eigenen Antrag vorgelegt.

"Die Vorschläge, die Martin Schulz zur Abrüstung nun in den Wahlkampf einbringt, liegen seit Jahren auf dem Tisch", erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch. Entsprechende Anträge der Linken habe die SPD nie unterstützt. Deshalb sei der Vorstoß von Schulz "unglaubwürdig".

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten als "reines Wahlkampfgetöse". Schulz widerspreche damit direkt dem Standpunkt der Bundesregierung, den SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mittrage, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. Noch im Juli habe Gabriel ein Verbot von Atomwaffen bei einer UN-Abstimmung mit der Begründung abgelehnt, dass nationale Alleingänge ohne die Einbeziehung der Atommächte keinen Erfolg versprechen würden.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte zurückhaltend auf die Schulz-Forderung und verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen."