Bund und Länder wollen bis Sommerpause Vorschlag für Klinikreform vorlegen

Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorlegen. "Wir stehen am Vorabend einer Revolution im Krankenhaussektor", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit den Länder-Gesundheitsministern. Ziel sei, die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene "Durchökonomisierung der Medizin" zu überwinden.

"Die Krankenhäuser sind in einer Notlage", sagte Lauterbach. Mittlerweile hätten 60 Prozent erhebliche finanzielle Probleme, es gebe große Qualitätsdefizite. "Wir könnten in der Qualität sehr viel besser sein als wir sind, wenn wir eine andere Vergütungsstruktur und eine andere Planungsstruktur hätten." Es gehe darum, das System der Fallpauschalen "systematisch zu überwinden".

Bei den seit 20 Jahren angewandten Fallpauschalen werden unabhängig vom Behandlungsaufwand einheitliche Pauschalen für vergleichbare Fälle gezahlt. Das System habe dazu geführt, dass die Kliniken immer mehr versucht hätten, durch mehr Leistungen Gewinne zu erzielen oder Verluste zu realisieren, sagte Lauterbach. Das sei nun nicht mehr möglich. Zum einen, weil Pflegepersonal fehle und zum anderen, weil viele nicht mehr in Krankenhäuser gehen wollten, wo Leistungen in großer Menge, aber nicht mehr in der notwendigen Qualität erbracht würden.

Grundlage der Beratungen von Bund und Ländern sind die im Dezember vorgelegten Vorschläge einer Regierungskommission zu einer grundlegenden Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Ziel ist, das bisherige Vergütungssystem grundlegend zu ändern. So soll künftig ein fester Betrag für Vorhalteleistungen definiert werden, um eine gute Versorgung etwa auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen eng verzahnt werden.

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, die Vorschläge seien eine hilfreiche Arbeitsgrundlage. Es sei aber nicht so, dass das Papier der Kommission quasi in den Gesetzentwurf übersetzt werde. Bei dem Treffen am Donnerstag sei auch über Länderöffnungsklauseln gesprochen worden, da es sehr unterschiedliche Krankenhausstrukturen in den 16 Bundesländern gebe.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies darauf, dass der Bund zuständig für die Krankenhausfinanzierung sei und die Länder das Planungsrecht hätten. Dieses müsse "aus guten Gründen bei den Ländern bleiben", sagte Laumann und verwies ebenfalls auf die unterschiedlichen Klinikstrukturen. Die Reform müsse vom Grundsatz geprägt sein, dass die Krankenhäuser eine "dienende Struktur für die Menschen" hätten und nicht die Menschen eine dienende Struktur für die Kliniken.

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sagte zur geplanten Abkehr vom Fallpauschalensystem, es könne nicht "alles übern Haufen" geworfen werden, ohne zu sagen, wie es weitergehen soll. Auch im Gesundheitssystem würden "bestimmte betriebswirtschaftliche Anreize" gebraucht, sagte Sorge am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Richtig nannte er die vorgeschlagene Einordnung der Krankenhäuser in drei Level, was mit einer entsprechenden Förderung verbunden werden soll. Es gehe darum, dass "nicht mehr jeder alles macht".

Die gesetzliche Krankenversicherung erklärte, das breite Bündnis aus Bund und Ländern bei der Klinikreform "macht Hoffnung, dass künftig tatsächlich die Qualität der Patientenversorgung im Zentrum der Krankenhausversorgung steht". Das ganze System müsse viel stärker auf Qualität ausgerichtet werden, erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz.

cha/pe