Union hält Gesetz zum Bürgergeld jetzt für zustimmungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Kompromiss mit der Ampel-Koalition zum umstrittenen Bürgergeld halten CDU und CSU das Gesetz jetzt für akzeptabel. Zu seiner Überraschung sei die Ampel-Koalition sehr weitgehend bereit gewesen, Kompromisse zu machen, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Damit ist das Gesetz, so wie es jetzt in dieser Form vorliegt, aus unserer Sicht zustimmungsfähig." Dies werde er, wenn der Vermittlungsausschuss dem Gesetz so zustimmen werde, auch der Unionsfraktion vorschlagen.

"Dieses Gesetz wird weiter den Namen Bürgergeldgesetz tragen. Aber es wird nicht mehr dem Inhalt nach das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hat." Merz verwies darauf, das die vorgesehene Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben sollte, komplett gestrichen worden sei. Verweigere ein Leistungsbezieher die Mitwirkung, werde es vom ersten Tag an Sanktionen geben. Die Leistungen würden im ersten Monat um 10 Prozent gekürzt, im zweiten Monat um weitere 10 Prozent und ab dem dritten Monat der Mitwirkungsverweigerung um 30 Prozent.

"Opposition wirkt", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. "Wir haben in den Verhandlungen schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das ja missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, also schwere Fehler im Hartz-IV-Update beseitigen können." Die größten Fehler seien fehlende Sanktionen, ein überzogenes Schonvermögen und eine zu lange Karenzzeit gewesen.

Unions-Verhandlungsführer Hermann Gröhe (CDU) betonte: "Der von der Ampel - in Sonderheit von SPD und Grünen - gewünschte Systemwechsel findet nicht statt."