Union fordert Tempo bei Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Die oppositionelle Union hat von der Ampel-Koalition Tempo bei angekündigten Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards gefordert. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte am Donnerstag, wenn Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nicht bald konkret werde, würden Fliehkräfte der verschiedenen Interessen weiter zunehmen. "Die historische Chance zum Kompromiss, auf den Tierhalter und Verbraucher gleichermaßen warten, wäre dann vertan."

Özdemir will noch in diesem Jahr eine verpflichtende Haltungskennzeichnung an den Start bringen, die auch Transport und Schlachtung umfassen soll. Sie soll im ersten Schritt mit Schweinefleisch starten. Zudem berät die Koalition über ein geplantes Finanzierungssystem, damit Bauern nicht auf Investitionen in bessere Ställe und Mehrkosten im laufenden Betrieb sitzen bleiben.

Fortschritte hatte auch eine Expertenkommission des Ministeriums angemahnt, die selbst ein Konzept für den Umbau vorgelegt hatte. Das Gremium um den früheren Minister Jochen Borchert (CDU) brachte in einer aktualisierten Empfehlung seine "Sorge zum Ausdruck, dass die Chance für einen flächendeckenden Umbau der deutschen Nutztierhaltung verpasst wird". Um ein Finanzierungssystem in dieser Wahlperiode zu erreichen, plädieren die Experten nun bevorzugt für "eine Rücknahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte" - also eine Anhebung auf den vollen Satz von 19 Prozent.

Die Kommission warnte zudem davor, bei der Haltungskennzeichnung Verwirrung zu stiften, indem die Haltungsstufen möglicherweise wie bei Eiern mit Ziffern von 0 bis 3 angegeben würden. Hintergrund ist die schon existierende vierstufige Kennzeichnung für Fleisch und Wurst mit dem Aufdruck "Haltungsform" der großen Supermarktketten. Sie beginnt in Stufe 1 mit den gesetzlichen Mindestanforderungen und reicht bis Stufe 4 mit höchsten Anforderungen sowie Bio-Produkten.

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