Union, FDP und Grüne erzielen Grundsatzeinigung zu Bildung und Digitalisierung

Union, FDP und Grüne wollen in einer gemeinsamen Regierung mehr Geld in Bildung und Forschung stecken: Bis 2025 sollen die Ausgaben dafür über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt", heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Papier zum Stand der Jamaika-Sondierungen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen demnach bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Nach der Krise der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis in der vergangenen Woche sprachen die Beteiligten am Montagabend nun übereinstimmend von einem guten Arbeitsklima. "Die Denkpause hat gut getan, wir sind heute gut im Arbeitsmodus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner ergänzte: "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen." Die Parteien seien am Montag "ein Stück voran gekommen."

Die Jamaika-Sondierungen hatten sich in der vergangenen Woche bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik verhakt und waren dann vertagt worden. Am Sonntagabend hatten sich die Verhandlungsführer zu einem Spitzengespräch in kleinem Kreis getroffen.