Union, FDP und Grüne einigen sich auf Fahrplan für Sondierungsgespräche

Sondierungsgespräche in Berlin

Union, FDP und Grüne haben sich auf einen Fahrplan für die weiteren Sondierungsgespräche über das geplante Jamaika-Bündnis geeinigt. Die Beratungen wurden für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Am nächsten Dienstag kommen die vier Parteien erst am Abend zusammen, denn tagsüber findet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages statt.

Nach dieser ersten Sondierungsrunde wird es im Laufe des November vermutlich weitere Sondierungen geben. Deren Ergebnisse, die schriftlich festgehalten werden wollen, werden dann die Parteien zu bewerten haben. Die CDU plant dazu eine Vorstandsklausur im November. Die Grünen wollen auf einem Parteitag die Delegierten formell entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen gehen.

Möglicherweise könnten die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen werden. Über einen Koalitionsvertrag könnten dann Grüne und FDP um den Jahreswechsel ihre Mitglieder befragen. Die erneute Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin sowie die Ernennung der Minister könnte dann im Januar über die Bühne gehen.

Verhandelt werden sollen zwölf Themenblöcke. Den Anfang bilden Finanzen, Haushalt und Steuern, gefolgt von Europa. Dann kommen Klima, Energie und Umwelt gefolgt vom Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration. Danach stehen Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien auf der Tagesordnung und als sechstes Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales.

Es folgen Familie, Frauen, Senioren, Jugend danach geht es um Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Den Abschluss bilden die Bereiche Landwirtschaft, Verbraucherschutz und dann Wirtschaft, Verkehr sowie Außen, Verteidigung, Entwicklung und Handel. Zwölfter Punkt ist schließlich Innen, Sicherheit, Rechtsstaat.

Am Freitagnachmittag kommen erstmals alle vier Parteien zu einer gemeinsamen Beratung zusammen, nachdem es am Mittwoch getrennte Gespräche der Union mit FDP und Grünen und am Donnerstag ein Treffen zwischen Liberalen und Grünen gegeben hatte.