Union dringt auf Änderung bei neuer Euro-Abgasnorm

BERLIN (dpa-AFX) -CDU und CSU im Bundestag dringen auf eine Änderung der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7. Die Union bezweifele, dass die Vorschrift einen "ökologischen Mehrwert" bringe, wie aus einem Bundestagsantrag hervorgeht, aus dem die "Augsburger Allgemeine" (Donnerstag) zitiert. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für Nachbesserungen einsetzen.

"Natürlich sind weitere Verbesserungen wünschenswert, sofern dies technisch machbar ist", sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, der Zeitung. Doch hier habe der EU-Vorschlag Schwächen. So müssten die Abgasreinigungssysteme in unrealistischen Fahrsituationen die Grenzwerte einhalten.

Die Abgasnorm Euro 7 soll nach den Plänen der EU-Kommission von Juli 2025 an gelten. In ihrem Vorschlag hatte die Kommission die Mehrkosten für Pkw den Angaben zufolge auf durchschnittlich 120 Euro veranschlagt. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen sich die Kosten um 2700 Euro erhöhen. Die Industrie hatte das stets als zu niedrig bezeichnet, aber keine genauen Angaben gemacht.

"Ein neues Auto darf durch die neuen Vorschriften nicht zu einem Luxusgut für Wenige werden", sagte die CSU-Politikerin Weisgerber.

Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Mit der neuen Norm sollen sauberere Fahrzeuge und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Ziel von Euro 7 ist es, den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) durch Autos bis 2035 um 35 Prozent zu drücken, bei Bussen und Lkw um über 50 Prozent.

NOx-Verbindungen standen auch im Zentrum des Abgasskandals, in dessen Folge mehrere Städte teilweise Diesel-Fahrverbote erlassen hatten. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln für Pkw 2025 beziehungsweise für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten sollen.