Union kritisiert SPD-Gesetz für faire Verbraucherverträge

·Lesedauer: 2 Min.
Union blockiert SPD-Gesetz für faire Verbraucherverträge
Union blockiert SPD-Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte und überlange Verträge stößt auf Widerstand in der Union. "Das im Gesetzentwurf vorgesehene Verbot von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr ist verfehlt", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Union sei nicht der Auffassung, "dass Verbraucherverträge nur dann fair sind, wenn sie kurz sind".

Das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" wurde bereits im Januar vorgestellt, steckt allerdings seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest. Justizministerin Lambrecht will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen.

Luczak erklärte am Dienstag, auch die Union wolle "Verbraucher besser vor unfairen Vertragsklauseln schützen". Doch "gerade längere Vertragslaufzeiten bringen für Verbraucher regelmäßig Preisvorteile und Treuerabatte, weil Unternehmen dann Investitionssicherheit haben und Preise besser kalkulieren können", betonte er. Ein generelles Verbot betrachtete der CDU-Politiker daher als Eingriff in die Vertrags- und Preisfreiheit.

"Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet", hatte Luczak zuvor dem "Handelsblatt" gesagt. Die Wirtschaft dürfe gerade mit Blick auf die Corona-Belastungen nicht "durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden".

Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. "Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der Zeitung. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. "Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen."

"Dass die Union hier blockiert, ist schlichtweg falsch. Das Verfahren hängt ganz klar im Bundesjustizministerium fest", erklärte indes der Unions-Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke. "Wir haben bereits Kompromissvorschläge gemacht, das Ministerium mauert trotzdem weiter." Lambrecht habe ohne Vereinbarung in der Koalition "einfach Regelungen zu Vertragslaufzeiten in das Gesetz schreiben lassen und damit provoziert, dass das gesamte Gesetz nicht kommt".

dwo/muk