Union betont geschlossene Haltung beim Jamaika-Streitthema Familiennachzug

CDU-Politker Grosse-Brömer

Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Grünen und CSU beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), die geschlossenen Haltung von CDU und CSU bei dem Thema in den Jamaika-Sondierungen hervorgehoben. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch."

"Familiennachzug an sich findet ja statt in Deutschland", sagte Grosse-Brömer. "Es ist ja nicht so, dass wir keinen Familiennachzug haben." Daher stelle sich die Union "berechtigt die Frage", warum die Familie erst noch kommen müsse, wenn ein Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus möglicherweise "sowieso in wenigen Wochen und Monaten wieder in sein Heimatland zurückkehren kann?"

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt lehnte ebenfalls eine Lockerung der Regeln zum Familiennachzug ab. "Das vereinbarte Regelwerk zwischen CSU und CDU ist die Grundlage für das, was wir verhandeln können", sagte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister, der Mitglied der Jamaika-Sondierungsdelegation der Union ist, der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Die FDP unterstützt diesen Kurs übrigens auch. Ohne Bewegung der Grünen beim Familiennachzug sehe ich keine Chance auf eine Einigung?, sagte Schmidt.

Der Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, Joachim Stamp, blickte dennoch optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. "Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen", sagte Stamp dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). "Die Chance sollte nicht vertan werden", mahnte er.

Nachdem die Verhandler in der Nacht auf Freitag keine Einigung erzielen konnten, werden die Sondierungsgespräche am Wochenende fortgesetzt. Am Sonntagabend soll feststehen, ob CDU, CSU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche aufnehmen. Dieser Schritt wäre eine Vorentscheidung für die Bildung einer gemeinsamen Regierung. In der Nacht auf Freitag hatte es besonders zwischen der CSU und den Grünen Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge gegeben. Am Samstag soll das Thema Migration und Flucht wieder aufgelegt werden. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Um dies zu verlängern, müsste im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.