Union begrüßt Verfassungsgerichtsentscheidung zum Grünen-Antrag zur Homoehe

Die Union hat die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag der Grünen auf eine Bundestagsabstimmung zur Homoehe begrüßt. "Sie haben eine weitere Klatsche vom Bundesverfassungsgericht erhalten", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Das ist eine gute und richtige Entscheidung." Es habe keinen Sinn, "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, so wie die Grünen das vorgehabt haben".

Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer begrüßte die Entscheidung des Gerichts, die Forderung der Grünen nach einer dringenden Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle abzulehnen. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe nicht abholen", sagte er. "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage."

Die Grünen-Fraktion war am Dienstag mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundestag zu einer Abstimmung über die Einführung der Homoehe zu zwingen. Dass der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien Grüne, Linke sowie des Bundesrats zur Einführung der Homoehe seit 2013 nicht auf seine Tagesordnung gesetzt habe, sei kein Verstoß gegen gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Damit blieben Eilanträge der Grünen erfolglos. Sie wollten in Karlsruhe erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung für homosexuelle Paare abstimmt.

Die Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats liegen teils seit Jahren beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags und wurden häufig vertagt. Die Union lehnt die Ehe für alle ab.