UNHCR-Sprecher: Beschluss zu Rückführung Sami A.s zeigt "Qualität des Rechtsstaats"

Der Gerichtsbeschluss zur Rückführung des am Freitag nach Tunesien abgeschobenen Sami A. zeigt nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Qualität des deutschen Rechtsstaats. Jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren, sagte der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Chris Melzer. Wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen sei, die Abschiebung von Sami A. verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, dann sei es richtig, diese Fragen zu klären.

Melzer räumte ein, auf den ersten Blick sei der Fall Sami A. "nicht ganz so verständlich". "Man möchte ja wirklich sagen, wen soll man noch abschieben, wenn nicht den."

Aber bei näheren Nachdenken "merkt man eben, dass es eigentlich für die Qualität des ganzen Asylsystems spricht", wenn alle Fragen hinsichtlich der rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und auch beantwortet würden. Das heiße nicht, dass dieser Mensch nicht doch abgeschoben oder im Fall Sami A. nicht zurückgeholt werde, sagte der UNHCR-Sprecher.

Sami A. war am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kurz zuvor ein Abschiebeverbot bestätigt hatte. Am Abend erging ein Gerichtsbeschluss, wonach der mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien sei "grob rechtswidrig" gewesen, so das Gericht.