„Unglaubwürdig“: CSU kritisiert Martin Schulz wegen Flüchtlingspolitik

Martin Schulz legt bei der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hin. (Bild: dpa)

Schlimmer könnte der Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten kaum laufen. Der anfängliche Schulz-Effekt ist längst verpufft, sein Kampagnenchef Markus Engels fällt wegen Krankheit langfristig aus und die Sozialdemokraten rutschen in Umfragen immer tiefer in den Keller. Forsa sieht die Partei derzeit bei 22 Prozent herumdümpeln. Kein Wunder also, dass Martin Schulz nun einen Gang höher schaltet.

In der „Bild am Sonntag“ ließ der SPD-Chef nun einen Umschwung in Asylfragen erkennen. Der Zeitung sagte Schulz: „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert … Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Die Lage sei derzeit „hochbrisant“, so der 61-Jährige.

Das klang vor einem Jahr noch ganz anders. Im Juni 2016 sagte Schulz vor Hörern an einer Heidelberger Hochschule: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Andreas Scheuer (l.) und Horst Seehofer von der CSU bei einer Vorstandssitzung in München. (Bild: dpa)

Für die CSU ist Martin Schulz mit seiner plötzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik nicht berechenbar. „Total unglaubwürdig und unseriös“ nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die aktuellen Aussagen von Schulz in der „Passauer Neuen Presse“. Scheuer weiter: „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.“

Während die CSU im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CDU schon lange eine Obergrenze fordert und diese nun auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm, dem sogenannten „Bayernplan“, als Ziel festhält, setzte sich die SPD bisher für eine weitgehend unbeschränkte Einreise von Asylsuchenden ein. Für Andreas Scheuer ist das jedoch nicht nachvollziehbar: „Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben die SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“

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