Ungewöhnliche Töne aus London


Es sind harte Zeiten für die britische Premierministerin Theresa May. Der Politikerin wird die Schuld an dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im Juni gegeben. Offen wird in Großbritannien spekuliert, wie lange sich die 60-Jährige noch im Amt halten kann. Nun ging die Premierministerin einen ungewöhnlichen Schritt: In ihrer ersten öffentlichen Rede nach dem Wahldebakel appellierte sie an die Opposition, sie zu unterstützen.

Wie ungewöhnlich diese Aufforderung ist, zeigt der Blick in den ehrwürdigen Palace of Westminster, wo im Unterhaus die 650 Abgeordneten zusammentreffen. Sie sitzen sich dort auf ihren grünen Bänken in mehreren Reihen gegenüber – nicht in einem Rondell wie in Deutschland.

Bei den Parlamentswahlen im Juni hat die konservative Regierungspartei die Mehrheit verloren – sie muss nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP-Abgeordneten zählen. Die Wahlen haben nicht das Ergebnis gebracht, das sie sich gewünscht habe, sagte May nun bei ihrem Auftritt in London, bei dem ein von ihr in Auftrag gegebener Report über die Arbeitsbedingungen in Großbritannien vorgestellt wurde.


Vor einem Jahr habe sie die Prinzipien vorgestellt, wie sie das Land verändern wolle, erklärte sie: Großbritannien solle „stärker, fairer“ werden, ein Land, das nicht nur für die Privilegierten da sei, sondern für alle. An ihren damaligen Vorstellungen habe sich nichts geändert – wohl aber an der Situation, in der sie sich jetzt befinde. Deswegen appelliert sie nun an die anderen Parteien, „eigene Ansichten und Ideen vorzubringen, wie wir als Land gemeinsam die Herausforderungen angehen können“. Sie sei weiter überzeugt, dass die Richtung, die sie anfangs eingeschlagen habe, richtig sei.

In weiten Teilen der britischen Politik und Öffentlichkeit wird das allerdings anders gesehen. Aktuelle Umfragen haben gezeigt, dass viele Briten ihre Regierungschefin nicht mehr so positiv sehen wie vor ein paar Monaten. Der Grund: Mehrfach musste May bei geplanten Gesetzesvorhaben zurückrudern, andere Versprechen nahm sie nicht in Angriff. Selbst in ihrer eigenen Partei bröckelt der Rückhalt. Mays Politikstil, Entscheidungen allenfalls im kleinen Kreis zu treffen, verärgerte viele Politiker; im Wahlkampf wurde sie in der Bevölkerung darüber hinaus als hölzern wahrgenommen. Höhnisch spricht die britische Presse von ihr als „Maybot“, einem Roboter, der emotionslos Floskeln abspult.

In der Rede bemühte sich die Politikerin nun, weniger distanziert zu wirken. Doch schon ihr Appell an die Opposition zur Zusammenarbeit ging ins Leere: Es sei ein Zeichen der Schwäche, entgegneten Labour-Politiker postwendend, „und das in Zeiten, in denen wir eine starke Führung brauchen“.



Am Donnerstag startet im Parlament die Debatte über das so genannte „Repeal Bill“, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU). Mit dem Gesetzesentwurf sollen die in der Zeit der EU-Mitgliedschaft beschlossenen Regelungen in nationales Recht überführt werden, um diese dann, nach dem Brexit im März 2019, einzeln zu überprüfen und möglicherweise abzuschaffen. Doch mit den neuen Verhältnissen im Parlament nach der Wahl dürfte nicht einfach werden, das Gesetz durchzusetzen. Einige Abgeordnete haben bereits Widerspruch angekündigt.

Trotz aller Kritik ist das Ende von Theresa Mays Zeit im Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 nicht besiegelt. Nach dem Wahldebakel will die konservative Tory-Partei keine Neuwahlen riskieren. May bleibt vorerst Premierministerin – auf Abruf.

 

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung hat am Mittwoch ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.