Ungarns Regierungschef Orban für dritte Amtszeit vereidigt

Abgeordnete beklatschen Ungarns Regierungschef Orban

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Victor Orban ist am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Vor den Abgeordneten im Parlament in Budapest kündigte er weitere Reformen und Pläne nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für die nächsten zehn bis zwölf Jahre an. Ein solcher Zeitrahmen sei "rational", weil das nächste EU-Budget, über das derzeit verhandelt wird, ebenso lange gehe.

Orban war zuvor formell von den Abgeordneten als Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt 134 Ja-Stimmen in dem Parlament mit 199 Sitzen, 28 Abgeordnete votierten gegen ihn. Der 54-Jährige bekräftigte, dass das Wahlergebnis von April zeige, dass die Ungarn mit seiner Politik zufrieden gewesen seien.

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang April zusammen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen, mit der das Bündnis auch die Verfassung ändern kann. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs.

Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Nach Orbans Wahlerfolg hatten wiederholt zehntausende Ungarn gegen die Regierung demonstriert.