Ungarns Ministerpräsident droht mit Veto gegen neuen EU-Haushaltsplan

Ungarns Ministerpräsident Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gegen den neuen EU-Haushaltsplan gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, "daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen", sagte Orban am Freitag in einem Radiointerview. "So lange die Ungarn nicht grünes Licht geben, wird es keinen Haushalt geben", warnte Orban.

Orban sagte, er werde keinen EU-Haushalt unterstützen, der weniger Fördergelder für Bauern, Forschung und regionale Entwicklung vorsehe, und das Geld stattdessen an Länder verteile, "die Migranten reinlassen".

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch seine Finanzplanung für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Vergabe von Fördergeldern künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen zu wollen. Die EU-Kommission zielt damit auf Länder wie Ungarn oder Polen ab, mit denen sie wegen Zweifeln am Zustand ihres Rechtsstaats im Konflikt ist.

Orban regiert in Ungarn seit 2010. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Bei der Parlamentswahl Anfang April war Orbans regierende Fidesz-Partei mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. In seiner dritten Amtszeit verfügt der 54-Jährige damit wieder über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte die geplante Koppelung der EU-Mittel an die Rechtsstaatlichkeit bereits am Donnerstag zurückgewiesen und der EU-Kommission vorgeworfen, die Mitgliedstaaten "erpressen" zu wollen.