Ungarn weist US-Plan zur Finanzierung "objektiver" Medien scharf zurück

Regierungschef Viktor Orban

Budapest hat verärgert auf Pläne aus den USA zur Finanzierung "objektiver" Medien in Ungarn reagiert. "Um was geht es, wenn nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten" Ungarns, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Er bestätigte einen Bericht, wonach er deswegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, David Kostelancik, einbestellte.

Washington hatte vergangene Woche Projekte ausgeschrieben, mit deren Hilfe ungarische Bürger "Zugang zu objektiver Information" erhalten sollten. Ein entsprechender Fonds ist mit 700.000 Dollar (590.000 Euro) ausgestattet. Da die Bewerbungsfrist für die Projekte im Januar ausläuft und im April Parlamentswahlen in Ungarn stattfinden, warf Außenminister Szijjarto den USA "Einmischung in den Wahlkampf" in seinem Land vor.

Im Oktober hatte Kostelancik in einer in Budapest gehaltenen Rede die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn kritisiert. Mit der Regierung verbündete Geschäftsleute hätten immer mehr Medienunternehmen aufgekauft. Deren Journalisten dürften nicht mehr regierungskritisch berichten. Zugleich erhielten die regierungsfreundlichen Medien erhebliche Mittel von staatlichen Stellen für Werbung und Anzeigen.

Der US-Diplomat kritisierte zudem, dass im September in Ungarn eine Liste mit den Namen von Journalisten veröffentlicht wurde, die als "Agenten" des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros bezeichnet wurden. Soros wird vom rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef Viktor Orban regelmäßig angegriffen. Bei der kommenden Parlamentswahl bewirbt sich Orban um ein drittes Mandat in Folge.