Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Viktor Orban

Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen.

Beide Länder scheiterten mit ihrer Klage gegen die EU-Quotenregel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf ganzer Linie. Die Klagen seien im vollem Umfang abgewiesen worden, teilte das Luxemburger Gericht am Mittwoch mit. Die Regierungen in Budapest und Bratislava zeigten sich unbeeindruckt von der Entscheidung und sprachen von einem „unverantwortlichen“ und „irrelevanten“ Urteil. Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßten den Richterspruch und drohten den Ländern mit einem Verfahren, sollten sie sich weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU hatte die Aufnahmequote vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen. Eigentlich sollten im Rahmen der Regel 120.000 Schutzsuchende in die einzelnen EU-Länder verteilt werden — bislang ist dies nur in 25.000 Fällen gelungen. Osteuropäische Regierungen liefen gegen die Umverteilung Sturm, Ungarn und die Slowakei klagten in Luxemburg und wurden dabei von Polen unterstützt. Ihrer Ansicht nach untergräbt die Verpflichtung ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen sie so gut wie keine Flüchtlinge auf.

Die Richter des EuGH ließen nun kaum ein gutes Haar an der Klage von Ungarn und der Slowakei. „Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Mittelmeeranrainer waren und sind erster Stop für viele Migranten, die nach Europa kommen, und sollten deshalb durch die Umsiedlung entlastet werden.

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