Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel

Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

Varga gab an, die Regierung in Budapest habe die Brüsseler Forderungen im Rechtsstaats-Bereich "voll umgesetzt". Sie werde die EU-Kommission über die ungarischen Reformen fristgemäß bis zu diesem Samstag in einem Brief informieren.

Die Regierung von Viktor Orban hat 17 Reformschritte angekündigt, um den von der EU kritisierten Missbrauch der Milliardenhilfen zu verhindern. Unter anderem soll eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden. Die EU-Kommission hatte in dem Streit erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und mit Kürzung der 7,5 Milliarden Euro gedroht.

Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Dort zeichnet sich laut Diplomaten aber nicht die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten ab, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) rief die EU-Kommission in Brüssel zu einem "klaren Signal" auf. Ungarn müsse "klare Fortschritte" auch bei der Medienfreiheit machen.

Laut der französischen Europaministerin Laurence Boone dringen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung zudem auf ungarische Grundrechts-Garantien bei "dem Streikrecht, der Diskriminierung von Minderheiten und der akademischen Freiheit".

lob/ck