Ungarn: Linke und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam gegen Regierung

In Budapest haben Hunderte RegierungsgegnerInnen gegen die Bestrafung der größten Oppositionspartei Jobbik durch den Rechnungshof demonstriert. An dem Protest nahmen sowohl AnhängerInnen der rechtsradikalen Partei als auch liberale PolitikerInnen und deren UnterstützerInnen teil - sie vermuten hinter der ungewöhnlichen Geldstrafe gegen Jobbik ein Manöver der Regierungspartei Fidesz. Jobbik-Chef Gábor Vona sprach auf der Kundgebung von einem Todesurteil für die ungarische Demokratie: "Ich glaube, dass die vielen verschiedenen Menschen hier heute gemeinsam einen historischen Schritt für ein faires, gerechtes und freies Ungarn gemacht haben, ein wirkliches Ungarn des 21. Jahrhunderts."

Auch andere Oppositionelle klagen die Regierung an: "Jeder hat Anspruch auf seine Rechte, egal, was er in der Vergangenheit gemacht hat", so der linke Aktivist Balázs Gulyás. "Ich war und bin der Jobbik gegenüber eher kritisch eingestellt, aber ich finde, dass man den Rechtsstaat nicht so wie unsere Regierung regelmäßig missachten kann."

"In diesem Fall demonstrieren viele Leute und fast jede Oppositionspartei für Jobbik, weil es nicht nur um Jobbik oder irgendeine andere Partei geht, sondern um die ungarische Demokratie", so ein Jobbik-Anhänger. "Wir würden alle gerne in einem Land leben, das freier und demokratischer ist."

Die Regierung bestreitet jede Einmischung in das Urteil des Rechnungshofs. Doch die Strafe gegen Jobbik wird auch im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im April gesehen, so euronews-Reporterin Veronika Rippel: "Es war das erste Mal, dass Jobbik und linke Oppositionparteien zusammen demonstriert haben. Die große Frage ist jetzt, wie die aktuell gespaltene Opposition bis zur Wahl im kommenden Jahr zusammenarbeitet."